Verkehrsinfrastruktur Kretschmer fordert höhere Investitionen in Ostdeutschland

• Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert in einem Mahnbrief mehr Geld für den Straßen- und Schienenausbau.
• Der Regierungschef bemängelt die Entscheidungspraxis für Infrastrukturprojekte durch den Bund.
• Der Osten Deutschlands geht bei den Investitionen oft leer aus.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat in einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für den Straßen- und Schienenausbau in den ostdeutschen Bundesländern höhere Investitionen gefordert. Dabei sei den Ländern die Straßen- und Schienenanbindung nach Mittel- und Osteuropa ein besonders wichtiges Anliegen, hieß es in einem Schreiben der Staatskanzlei in Dresden am Mittwoch. "Europa endet nicht an Neiße und Oder. Und verkehrspolitisch haben wir augenscheinlich immer noch nicht den Bruch des Kalten Krieges überwunden", so Kretschmer. Im Vergleich zur Anbindung nach Westeuropa gebe es im Osten nach wie vor einen erheblichen Nachholbedarf.

Eine bessere Anbindung an Mittel- und Osteuropa sei im gesamtdeutschen Interesse, argumentierte der sächsische Regierungschef. "Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass die Bahnprojekte des Bundes im Zuge des Strukturwandels nun bundesseitig vorangebracht werden." Die Kritik: Bei der Entscheidung, ob ein solches Projekt als wirtschaftlich umsetzbar erklärt wird, werde nicht deren gesamtgesellschaftliche Bedeutung berücksichtigt.

Kritisiert wurde außerdem, dass bei den 144 Straßenbauprojekten, die der Bund durch ein beschleunigtes Verfahren umsetzen will, kein einziges in Ostdeutschland zu finden sei, hieß es. Dazu Kretschmer: "Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag den Fokus auf gleichwertige Lebensverhältnisse verankert, dies gilt für Stadt und Land aber auch mit Blick auf die unterschiedlichen Regionen Deutschlands." Ministerpräsident Kretschmer schrieb den Brief in seiner Eigenschaft als derzeitiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost.