Oberverwaltungsgericht Stadt Radebeul muss Anfrage zur Mohrenstraße beantworten
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13. Dezember 2024, 16:30 Uhr
Ehrenamtliche Stadträte haben ein Recht darauf, dass die Stadtverwaltung ihre Anfragen beantwortet. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen mit einem Urteil unterstrichen. Konkret ging es in dem Fall um eine Anfrage zu der Mohrenstraße in Radebeul. Der Kläger, ein Stadtrat der Grünen-Fraktion, hofft auf eine Signalwirkung.
- Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat einem Stadtrat in Radebeul Recht gegeben.
- Der Kläger hofft auf mehr Auskünfte von seiten des Oberbürgermeisters.
- Die Causa Mohrenstraße beschäftigt Radebeul seit dem Jahr 2021.
Der Oberbürgermeister von Radebeul, Bert Wendsche (parteilos), muss eine Ratsanfrage zur Causa Mohrenstraße beantworten. Das hat Sachsens Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden. Wie das Gericht mitteilte, hat ein Stadtrat auf Auskunft geklagt. Nach der Information von MDR SACHSEN wollte Martin Oehmichen von Bündnis 90/Die Grünen wissen, warum die Mohrenstraße Anfang des 20. Jahrhunderts ihren Namen erhielt. Wendsche lehnte eine Antwort ab. Es fehle ein aktueller Lebenssachverhalt. Das OVG sah das anders.
Urteil mit grundsätzlicher Bedeutung
Dem Gericht zufolge müssen Anfragen zu einzelnen Angelegenheiten der Stadt nach der Sächsischen Gemeindeordnung beantwortet werden. "Das Thema wurde in der Öffentlichkeit mit den Bürgern diskutiert. Damit ist ein aktueller Bezug da", sagte OVG-Sprecher Peter Kober MDR SACHSEN. Der Oberbürgermeister durfte laut OVG den Kläger auch nicht darauf verweisen, selbst im Stadtarchiv zu recherchieren.
Kober zufolge hat das Urteil eine grundsätzliche Bedeutung. "Es hätte auch ein anderes Thema als die Mohrenstraße betreffen können."
Stadtrat sieht Signalwirkung
Wie Martin Oehmichen MDR SACHSEN nach dem Urteil sagte, müsse er seine Anfrage nach dem Urteil nun formal neu stellen. Das werde er mit seinem Anwalt beraten. Er sei froh über das Urteil nach drei Jahren und hoffe auf eine Signalwirkung, "auch für unseren Oberbürgermeister". "Die Beantwortung von Anfragen sei ein grundlegendes Instrument der kommunalen Demokratie", postete Oehmichen auf seinem Facebook-Account. Im Gespräch mit MDR SACHSEN, sprach Oehmichen von einem generellen Problem.
Oehmichens Worten zufolge hat er auch eine Information über die Gehaltshöhe des Geschäftsführers der Stadtbäder und Freizeitanlagen in Radebeul erfolgreich vor Gericht erstritten, "weil Stadträte dies wissen sollten". Ihn ärgere es, dass dafür der aufwändige Gerichtsweg gegangen werden musste. "Als ehrenamtliche Stadträte benötigen wir die Unterstützung der Stadtverwaltung."
Causa Mohrenstraße beschäftigt Stadt
Die Gruppe RIKA (Rassismus ist keine Alternative) Radebeul hatte 2021 in einem Brief an alle Stadtratsfraktionen verlangt, die Umbenennung der Mohrenstraße und des Mohrenhauses zu diskutieren. Die Stadt Radebeul hatte daraufhin zwei Bürgergespräche organisiert. Auf MDR-Anfrage, ob Radebeul die Antwort nachreicht, sagte eine Stadtsprecherin: "Das Urteil und Urteilsgründe zu diesem Fall liegen uns als Stadtverwaltung Radebeul aktuell noch nicht vor. Daher können wir derzeit noch keine Auskunft zum Fall geben."
MDR (wim, jma)
