Carolabrücke Stadträte: Rathaus soll Brückengutachten öffentlich zugänglich machen

• Der Linken-Fraktionschef im Stadtrat Dresden sieht keinen Sachgrund dafür, die Brückengutachten unter Verschluss zu halten.
• Die SPD-Fraktion verlangt von der Stadt die Einsicht in die Akten zur Carolabrücke.
• Auf Anfrage gab die Stadtverwaltung die Prüfnoten für ihre großen Brücken an den Stadtrat.

Die Mängelliste der Carolabrücke war stets lang. Dass Betonteile verschlissen und Eisenteile verrostet waren, kommunizierte die Stadtverwaltung auf Anfragen von Stadträten. Linken-Ratsfraktionschef André Schollbach fragte seit 2013 vier Mal den Zustand der Carolabrücke ab. Die Prüfgutachten bekam er nicht zu Gesicht. "Darüber entscheidet allein der Oberbürgermeister", sagte Schollbach MDR SACHSEN. Die SPD-Ratsfraktion verlangte nun von der Stadt Dresden die Offenlegung der Zustandsanalysen sowie Protokolle, Briefe und Einladungen zur Carolabrücke aus den letzten zehn Jahren.

Dass es in Sachen Brücken nach dem Einsturz in Dresden eine neue Transparenz gibt, hat das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) gezeigt. Im Beisein von Journalisten prüften dort Ingenieure die in ähnlicher Spannbeton-Bauweise wie die Carolabrücke errichtete Talbrücke in Oelsa und klopften sie auf Risse ab.

Der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion Stefan Engel ist dafür, dass die Prüfgutachten "zeitnah zugänglich" gemacht werden. Engel zufolge hat die SPD nach dem Einsturz der Carolabrücke eine umfangreiche Akteneinsicht beantragt. "Wir möchten wissen, welchen Prüfauftrag und welche konkreten Ergebnisse es gab." Auch André Schollbach zufolge gibt es keinen Sachgrund, das Gutachten im Verborgenen zu lassen. "Es wäre angezeigt, es öffentlich zu machen, damit sich jeder ein eigenes Bild vom Zustand der Carolabrücke machen kann."

MDR SACHSEN fragte im Dresdner Rathaus nach: Weshalb sind die wichtigen "Brücken-TÜV"-Prüfgutachten nicht öffentlich einsehbar, beispielsweise im Stadt-Portal www.dresden.de oder im Ratsinfo-System mit den wichtigen Stadtrats-Anfragen und -Beschlüssen? Wie eine Stadtsprecherin sagte, ist der Prüfbericht aktuell Teil weiterer Untersuchungen, auch der Staatsanwaltschaft. Das brauche Zeit, die Ergebnisse lägen noch nicht vor.

Wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt MDR SACHSEN sagte, prüft die Staatsanwaltschaft Dresden zusammen mit der Polizeidirektion, ob es zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines strafrechtlich relevanten Sachverhalts gibt.

Dem früheren Linke-Stadtrat und Bauingenieur Thilo Wirtz zufolge konnten Stadträte die Einsichtnahme in die Brückengutachten beantragen. Er habe sich jedoch auf die veröffentlichten Prüfnoten verlassen. Der später eingestürzte Brückenstrang C erhielt die Note 3, so die Stadt 2023 auf Wirtz' Anfrage. "Das klang nicht katastrophal."

MDR (wim)