Sächsischer Landtag Debatte nötig oder Zeitverschwendung? Ausschuss diskutiert über Flughafen-Deal mit DHL

Die CDU im Sächsischen Landtag hat den kürzlich abgeschlossenen Vertrag zwischen der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) und der DHL Group verteidigt. Nach einer von der Linksfraktion beantragten Sondersitzung mehrerer Parlamentsausschüsse zeigte sich die Union optimistisch. Es sei gelungen, DHL langfristig an den Standort Leipzig zu binden, sagte der CDU-Finanzexperte Jan Löffler. "Die verbesserten Konditionen für die MFAG tragen zudem zu nachhaltig höheren Umsatzerwartungen des Flughafens bei."

Die Linksfraktion fehlt weiterhin die Transparenz beim Vertrag. Nach der Sitzung erneuerte Verkehrspolitiker Marco Böhme seine Kritik. "Es ist absehbar, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiterhin einspringen müssen, damit der Flughafen für die Logistikkonzerne profitabel ist." Eine Preissteigerung um 20 Prozent klinge gut. Der Vertrag laufe aber bis 2050. "Unterm Strich gleicht die Vereinbarung nicht einmal die Inflation aus. Sie bringt den Flughafen auch nicht aus dem Defizit heraus," so Böhme. 

Der CDU-Politiker Löffler verwies darauf, dass der Finanzminister nur eingeschränkt Auskunft zu Vertragsdetails geben könne. "Schließlich handelt es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beiden Vertragspartner MFAG und DHL", so Löffler. Der Vorwurf der Linksfraktion, DHL würde auf Kosten der Steuerzahler in Leipzig Gewinne erzielen, sei haltlos und zeige ihr "gespaltenes Verhältnis zur Marktwirtschaft".

Der Leipziger CDU-Abgeordnete Andreas Nowak bezeichnete den Antrag der Linken als "Wahlkampfklamauk". "Wir können froh sein, dass wir DHL in Leipzig haben." Seit 2007 hätten sich die Arbeitslosenzahlen dramatisch nach unten entwickelt. "DHL hat da einen ganz entscheidenden Anteil daran." 

Allerdings kritisierte auch der grüne Koalitionspartner der CDU "Intransparenz" bei der Vertragsverlängerung. Das habe zu Recht für Diskussionen gesorgt. "Selbst für uns Abgeordnete kam der Vertrag überraschend", betonte der Abgeordnete Gerhard Liebscher. Die Regierung könne nicht einfach am Parlament vorbei einen derart weitreichenden Vertrag besiegeln, der auch über viele Jahre Millionenbeträge aus dem Landeshaushalt binden werde.

Der AfD-Abgeordnete Tobias Keller sagte, der Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle sei notwendig zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Sachsen. "Die Anwohner sind dabei immer mit einzubeziehen." Den Antrag der Linksfraktion bezeichnete er als "Zeitverschwendung". Wichtiger wäre, dass der Freistaat als Anteilseigner der MFAG seine Verantwortung wahrnehmen und sich auch finanziell mehr einsetzen würde.

Die Mitteldeutsche Flughafen AG und die Deutsche Post-Tochter DHL hatten ihren Vertrag für das Frachtzentrum am Flughafen Leipzig/Halle Ende Juli vorzeitig bis 2053 verlängert. Der ursprüngliche Vertrag war noch bis 2028 gültig. Laut DHL-Vorstandsvorsitzendem Tobias Meyer zahlt das Unternehmen künftig rund 20 Prozent mehr als im alten Vertrag vereinbart war. Medienberichten zufolge erhielt die MFAG bislang rund 61 Millionen Euro pro Jahr von dem Logistikunternehmen.