Drohende Insolvenz Millionen Steuergelder gegen Absturz der Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden

Die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) soll mit einer millionenschweren staatlichen Finanzspritze vor der Insolvenz gerettet werden. Das geht aus einem internen Papier des Finanzministeriums hervor, das  MDR SACHSEN vorliegt. Darin heißt es, die MFAG befinde sich in einer "wirtschaftlich schwierigen, die Existenz gefährdenden Situation". Die MFAG betreibt die beiden Flughäfen in Leipzig-Halle und Dresden.

Für die Zeit bis Ende 2026 müsse eine Finanzierungslücke von 145 Millionen Euro geschlossen werden. Weil Sanierungsziele nicht erfüllt wurden, weigern sich die Banken vereinbarte Kredite auszureichen, heißt es im Papier. Jetzt sollen die beiden Hauptaktionäre, der Freistaat Sachsen und das Land Sachsen-Anhalt, mindestens 100 Millionen Euro zusichern, damit die Banken weiter Kredite geben und nicht noch ausgereichte Kredite vorzeitig fällig stellen.

Das hieße, der Freistaat Sachsen müsse noch einmal 80 Millionen Euro bereitstellen. Am Dienstag soll mit den Koalitionspartnern und im Kabinett eine Erklärung der beiden Ministerpräsidenten abgestimmt werden, die die Finanzhilfe für die MFAG zusichert. Angesichts der finanziell angespannten Haushaltssituation ist das offenbar kein Selbstläufer.

Die Erklärung sei aber zwingende Voraussetzung dafür, dass die Banken die MFAG weiter unterstützen. "Ohne deren Unterstützung aber ist kurzfristig ein regulärer Weiterbetrieb der beiden Flughäfen akut gefährdet." Eine dann nicht auszuschließende Insolvenz hätte aber unkalkulierbare Folgen, nicht nur für tausende Arbeitsplätze, sondern den Fortbestand der beiden Flughäfen insgesamt sowie die volkswirtschaftliche Entwicklung Mitteldeutschlands.

Im Papier wird auf die schwierige Situation "nach Corona-Krise, Ukraine-Krieg, Energiekrise" verwiesen. Allerdings hat die MFAG schon ab 2010 bis 2023 einen Gesamtverlust in Höhe von mehr als 630 Millionen Euro angehäuft.

Neben den beiden Ländern gehören auch die Städte Leipzig, Halle und Dresden zu den Aktionären, allerdings mit wesentlich geringeren Einlagen. Im Besitz des Freistaates Sachsen sind  77,3 Prozent der MFAG, Sachsen-Anhalt hält 18,5 Prozent. Vorerst, so heißt es im Papier, seien nur die beiden Hauptaktionäre berücksichtigt. Es besteht aus sächsischer Sicht aber die Absicht, dass sich auch die betroffenen sächsischen Kommunen (die Städte Leipzig und Dresden) als Hauptprofiteure der jeweiligen Flughäfen an der Finanzierung beteiligen.

Der Flughafen Dresden ist unter anderem für die regionale Wirtschaft wichtig. Rund um den Flughafen sind Firmen der Chipindustrie angesiedelt, am Flughafen die Elbe Flugzeugwerke und Forschungseinrichtungen der Luftfahrttechnik. Der Flughafen Leipzig/Halle gilt als kritische Infrastruktur und damit als sicherheitsrelevant für die Bundesrepublik und Europa.