Verhandlungen Flughafen Leipzig/Halle und DHL: Vertrag bis 2053, mehr Geld für Flughafen

• Mit einem neuen Vertrag bekommt der Flughafen Leipzig/Halle in Zukunft mehr Geld von der DHL.
• Kritik gibt es an den Verhandlungen und an der Summe - die Linke beantragt eine Sondersitzung im Landtag.
• Sachsens Ministerpräsident ist mit den ausgehandelten Konditionen zufrieden.

Die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) und das Logistikunternehmen DHL haben ihren Vertrag für das Frachtzentrum am Flughafen Leipzig/Halle vorzeitig bis 2053 verlängert. Wie der DHL-Vorstandsvorsitzende Tobias Meyer bei der Vertragsunterzeichnung sagte, ermöglicht die Verlängerung weitere Investitionen in den Standort sowie langfristige Sicherheit für die Arbeitsplätze. Das gebe Planungssicherheit. "Auch wenn wir nunmehr bereits in der Restlaufzeit des Altvertrages deutlich höhere Entgelte zahlen, ist das Ergebnis wirtschaftlich tragfähig", so Meyer.

Bereits seit einiger Zeit hatten der Flughafenbetreiber und die DHL Gespräche über eine vorzeitige Vertragsverlängerung geführt. Der neue Vertrag soll nun deutlich bessere Konditionen für den Flughafenbetreiber bringen. So zahle DHL künftig rund 20 Prozent mehr als im alten Vertrag vereinbart war, sagte DHL-Chef Meyer. Medienberichten zufolge erhielt die MFAG bislang rund 61 Millionen Euro pro Jahr vom Logistikunternehmen. Der neue Vertrag beinhalte nach Angaben Meyers auch eine Anpassung der Nachtflugkomponente. Zu den genauen Details wollte sich am Mittwoch keine der zuständigen Parteien äußern.

Die sächsische Linksfraktion kritisierte die fehlende Transparenz der Staatsregierung bei den Vertragsgesprächen. Die Partei forderte eine Sondersitzung des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses für den 7. August. Der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, sagte MDR SACHSEN, 20 Prozent mehr klinge schön, habe aber mit der Realität nichts zu tun. "Ich verlange, dass bei Neuverträgen - vor allem wenn es Verträge sind, die bis 2050 gelten sollen - natürlich auch Preissteigerungen für die Zukunft mit einberechnet werden."

Es sei absehbar, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiterhin zahlen müssen, damit DHL in Leipzig Profite machen kann, so Böhme weiter. Die Partei forderte außerdem die Offenlegung der Vereinbarungen zu den Start- und Landegebühren, Lärmzuschlägen, umweltbezogenen Entgelten und weiteren Gebühren.

Auch die Leipziger Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute" äußerte scharfe Kritik an dem Vertrag. Das Mehr an Geld sei nicht geeignet, eine strukturelle Verbesserung für den Flughafen zu erwirken, hieß es in einem Statement der Initiative. Damit gleiche man lediglich in etwa die Kostensteigerungen vergangener Jahre aus. Das Bündnis befürchtet außerdem, dass durch den neuen Vertrag der Ausbau des Flughafens bereits beschlossene Sache sei. DHL und Freistaat würden so noch vor öffentlichem Bekanntwerden des Ergebnisses zum Planfeststellungsverfahren "Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd im Vorfeld" Fakten schaffen und den Ausbau vorantreiben, hieß es.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht das anders und lobte am Mittwoch den neuen Vertrag. "Heute haben wir eine langfristige Perspektive für weitere Investitionen am Logistikstandort Leipzig geschaffen", so Kretschmer bei der Unterzeichnung. Innerhalb von nur 16 Jahren sei der Flughafen zu einer der weltweit wichtigsten Zentren der Luftfracht gewachsen. Die verlängerte Partnerschaft zwischen dem Flughafen und DHL stelle sicher, dass Sachsen im zunehmenden internationalen Handel eine führende Rolle spielen wird.