Sächsisches Wirtschaftsministerium Bau des Chemnitzer Wasserstoffzentrums trotz Förderstopp gesichert

• In Chemnitz befürchtet man, dass sich der Bau des Innovations- und Technologiezentrums für Wasserstoff weiter verzögert.
• Weil es noch keine Förderrichtlinien gibt, können die Fördergelder für den Bau noch nicht beantragt werden.
• Die generelle Förderung des Bundes ist dem Zentrum aber sicher.

In Chemnitz wird einer von bundesweit vier Standorten des Innovations- und Technologiezentrums für Wasserstoff (ITZ) entstehen. Eigentlich sollte das Projekt schon vor Monaten starten, doch es geht einfach nicht voran.

Erst, wenn die Förderung vom Bundesverkehrsministerium abgesegnet sei, könne es mit der Bauplanung losgehen, erklärt Geschäftsführer Karl Lötsch: "Tatsächlich warten wir aktuell noch, die Anträge endlich einreichen zu dürfen. Wir sind durch viele Dinge verzögert worden in diesem Prozess. Das letzte war der Haushaltsstopp im November."

Jetzt, befürchtet Lötsch, könnten die Querelen im Ministerium auch Folgen für das Vorhaben in Chemnitz haben. Der Prozess der vergangenen zweieinhalb Jahre sei von Gutachtern und Studien begleitet worden. Nach Worten von Lötsch war er sehr transparent, damit das Vorhaben auf sicheren Beinen steht: "Wir hoffen, dass die Verwaltung im Bundesverkehrsministerium in der Lage ist, die Bewilligung für uns auszustellen und das die ganze Wirrungen nicht zu unnötigen Verzögerungen führen."

Doch diese Sorge kann die Staatssekretärin im sächsischen Wirtschaftsministerium, Ines Fröhlich, ihm nehmen. Sie verweist darauf, dass das Bundesverkehrsministerium klargestellt habe, dass lediglich keine neuen Wasserstoff-Förderbescheide bewilligt oder neue Verträge eingegangen werden. Das habe aber auf das Technologiezentrum keine Auswirkungen: "Das ITZ Standort Chemnitz ist bereits beschlossen. Es steht im Bundeshaushalt auch namentlich benannt drin", sagt Fröhlich.

Damit sei auch die Förderung vom Bund gesichert. Allerdings liege hier auch der Grund dafür, warum die Fördergelder noch nicht beantragt werden könnten. Schuld seien die Verwaltungsprozesse: "Es gibt noch keine Förderrichtlinie. Die liegt derzeit noch beim Bundesrechnungshof. Der muss sein Einverständnis erteilen. Es gibt noch keine Grundlage dafür, dass man überhaupt einen Förderantrag stellen kann", erklärt Fröhlich.

Zudem gebe es noch einen zweiten Grund: "Der Bundeshaushalt, aus dem das finanziert wird, ist auch noch nicht durch. Insofern sind wir noch ganz normal in der Zeitschiene. Da mache ich mir noch keine Sorgen."

Auch das Bundesverkehrsministerium signalisiert auf Nachfrage, dass es in diesem Fall keine Probleme bei der Fördermittelvergabe erwartet. Dennoch betont die sächsische Staatssekretärin Fröhlich, dass man mit einem sehr wachsamen Auge auf die Entwicklung schaue, um nicht noch weiter in Verzug zu geraten.

In Chemnitz ist man indes ernüchtert. Karl Lötsch hofft jetzt einfach, dass sich das Technologiezentrum nicht noch um ein weiteres halbes Jahr verzögert: "Wenn man später beginnt zu bauen, wird man auch später fertig. Das wird man nicht mehr einholen können. Der Wettbewerbsnachteil Deutschlands steigt immer weiter, aber wir können einfach noch nicht starten und langsam geht uns da auch die Geduld verloren."