Arbeitskampf Streiks in Hunderten Kitas und Horten in Sachsen und bei Bus und Bahn

• 3.000 Teilnehmende bei Warnstreik in Dresden.
• Schüler kamen in Dresden schlecht vom Unterricht nach Hause
• Busfahrer in Nordsachsen und im Raum Leipzig streikten den dritten Tag in Folge.

Der Warnstreik im öffentlichen Dienst hat am Mittwoch zu spürbaren Auswirkungen in Sachsen geführt. Viele Beschäftige aus Kitas und Horten legten ihre Arbeit nieder. Mehrere Hundert Einrichtungen im Freistaat seien von den Ausständen betroffen gewesen, sagte Verdi-Bezirksgeschäftsführer Daniel Herold. Zudem sollten sich Beschäftigte in Stadt- und Gemeindeverwaltungen, Landkreisbehörden, Sparkassen, Arbeitsagenturen sowie anderen Bereichen des öffentlichen Lebens beteiligen. Die Schwerpunkte des Warnstreiks lagen in Dresden, Leipzig und Chemnitz.

In Dresden versammelten sich nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mehr als 3.000 Beschäftigte zu einer Kundgebung. Neben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kitas haben in Dresden auch Rathaus- und Sparkassenangestellte sowie Pflegerinnen und Pfleger der kommunalen Krankenhäuser gestreikt.

Von den kommunalen Kitas in Dresden blieben am Mittwoch 86 Prozent ganz oder teilweise geschlossen, so die GEW. Das Angebot der Arbeitgeber sei unakzeptabel, hieß es. Die Gewerkschaften wollten mit den Warnstreiks vor der nächsten Runde der Tarifverhandlungen Ende März in Potsdam Druck machen.

Kein Verständnis für die Kita-Streiks hatte der Städte- und Gemeindebund. Er bezeichnete sie als ärgerlich und unverständlich. Der Beigeordnete Uwe Lübking (CDU) sagte dem MDR, erst im vergangenen Jahr habe es einen Sondertarifabschluss für die Beschäftigten gegeben. Die jetzigen Gewerkschaftsforderungen summierten sich auf 15 Milliarden Euro. Das sei für die Kommunen nicht darstellbar. Lübking verwies darauf, dass die Arbeitgeber bereits in der zweiten Verhandlungsrunde ein Angebot vorgelegt hätten. Das sei unüblich und unterstreiche den Verhandlungswillen.

In den Verhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten fordern Verdi und der Beamtenbund dbb 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Ein Angebot der Arbeitgeber hatten die Gewerkschaften als unzureichend zurückgewiesen. Dieses umfasste unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen von insgesamt 2.500 Euro.

Laut Verdi-Sprecher Jens Herold sind von deutlich mehr als acht Prozent Inflation insbesondere die unteren Lohngruppenim öffentlichen Dienst betroffen. Dazu zählten beispielsweise Beschäftigte in Straßenmeisterien oder Teilzeitbeschäftigte in Kitas, begründete der Verdi-Sprecher die teils zweistelligen Lohnerhöhungsforderungen.

Die Warnstreiks führen seit Tagen zu Einschränkungen im öffentlichen Leben, wobei sich die Ausstände von Region zu Region unterschiedlich auswirken. Während die Dresdner Verkehrsbetriebe am Mittwoch Fahrausfälle wegen des Warnstreiks meldeten, war der Nahverkehr in Leipzig diesmal nicht gestört. In Dresden wurde auch das Städtische Klinikum bestreikt. "Ich gehe davon aus, dass es in einzelnen Bereichen Einschränkungen gab", sagte Herold. Die Grundversorgung, etwa für lebenswichtige Behandlungen, sollte jedoch gewährleistet werden.

Weil bei den Dresdner Verkehrsbetrieben den ganzen Mittwoch die Zeichen auf Streik standen, war auch der Schülerverkehr nicht abgesichert. Das Unternehmen hatte vorsorglich mitgeteilt, dass es bereits vor 8 Uhr zu Ausfällen kommen könnte. Der Fahrplan normalisierte sich erst Donnerstagfrüh.

In Dresden vergünstigte der Zoo aufgrund des Kita-Warnstreiks am Mittwoch den Eintritt. Für Kinder kostete er anstelle von acht nur einen Euro, wie Zoodirektor Karl-Heinz Ukena informierte.

Im Landkreis Nordsachsen hatten am Mittwoch die Busfahrer zweier regionaler Unternehmen ihre Warnstreiks fortgesetzt. Die Regionalbus Leipzig und Nordsachsen Mobil GmbH (NoMo) befanden sich den dritten Tag in Folge im Ausstand. Hier fordert die Gewerkschaft Verdi 350 Euro mehr monatlichen Lohn. Denn die Busfahrer, die sich im Niedriglohnsektor befänden, seien immens hoch von der Inflation betroffen. Deswegen brauche es den hohen Ausgleich, damit sich die Kollegen und Kolleginnen das Leben leisten können, begründete Verdi-Gewerkschaftssekretär Michael Sommer.

Die Forderungen sprengen den Rahmen, sagte dagegen Matthias Neumann von der Nordsachsen Mobil GmbH in Oschatz. Schließlich müsse man sicherstellen, alle Beschäftigten auch weiterhin beschäftigen und das Linienangebot aufrechterhalten zu können. "Deswegen müssen wir maßvoll an die Sache herangehen und brauchen Finanzierungssicherheit für die nächsten Jahre", so der NoMo-Bereichsleiter. Die Arbeitgeber bieten an, den Stundenlohn von 16,30 Euro stufenweise bis Ende kommenden Jahres auf 19 Euro anzuheben.