Verwaltungsgericht Sparkasse Chemnitz kämpft weiter gegen ein Konto für rechtsextreme Freie Sachsen

Die Sparkasse Chemnitz will sich von der rechtsextremistischen Kleinstpartei Freie Sachsen als Kunden endgültig trennen. Der sächsische Verfassungsschutz habe die Partei als rechtsextremistisch eingestuft. Ihre Ziele würden gegen Grundrechte verstoßen, begründet die Sparkasse ihre Abwehrhaltung. Der Rechtsstreit um das Konto dauert bereits drei Jahre. 2021 hatte das Verwaltungsgericht Chemnitz die Sparkasse per Eilverfahren dazu verpflichtet, vorläufig ein Konto für die Freien Sachsen einzurichten.

Ein späteres Hauptverfahren sollte eine endgültige Entscheidung bringen. Laut Sparkasse wurde dieses Verfahren jedoch immer wieder verzögert. Das Verwaltungsgericht Chemnitz habe nun in einem Schreiben empfohlen, das Verfahren einvernehmlich für erledigt zu erklären.

Will sich Gericht vor Entscheidung drücken?

"Jetzt begründet das Gericht seine Empfehlung zur Beendigung unter anderem mit der Tatsache, dass wir das Konto bereits seit drei Jahren führen müssen", sagt der Sprecher der Sparkasse Chemnitz, Sven Mücklich. "Wir verstehen, dass die Bearbeitungszeit von Gerichtsverfahren länger dauern kann. Aber es ist für uns nicht hinnehmbar, dass das Gericht eine lange Verfahrensdauer als Begründung anführt, um nicht entscheiden zu müssen."

Das Verwaltungsgericht erklärte auf Anfrage von MDR SACHSEN, dass die Freien Sachsen, die ursprünglich geklagt hatten, das Verfahren beenden wollen, weil das Konto mittlerweile besteht. "Üblicherweise wird so ein Schreiben dann zur Stellungnahme der anderen Seite vorgelegt", so eine Sprecherin des Gerichts. Der Vorschlag zur Beendigung des Verfahrens sei demnach nicht vom Gericht selbst gekommen.

Die Sparkasse Chemnitz will weiter gegen das Konto kämpfen. Das Programm der rechtsextremistischen Partei verstößt aus Sicht der Sparkasse mindestens gegen sechs Grundrechte. In der Sparkasse treffen nach eigenen Angaben Kunden und Mitarbeiter aus rund 80 Nationen aufeinander.