Geldinstitut Sparkasse Chemnitz verweigert Kontoeröffnung von rechtsextremer Partei

Die Sparkasse Chemnitz wehrt sich gerichtlich gegen die Eröffnung eines Kontos für die Partei "Freie Sachsen". Die Partei sei vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft worden. Sie verstoße mit ihren Forderungen wie etwa der Rückführung nicht in Sachsen geborener Menschen gegen das Grundgesetz, so die Sparkasse. Insbesondere Menschen aus anderen Bundesländern seien im Programm der Freien Sachsen aufgeführt.

Nach Auffassung der Sparkasse sind davon folgende Grundrechte betroffen

• Art. 1 Abs. 1 GG: "Die Menschenwürde ist unantastbar."
• Art. 2 Abs. 1 und 2 GG: "Jeder hat ein Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit … Die Freiheit der Person ist unverletzlich."
• Art. 3 Abs. 3 GG: "Niemand darf wegen … seiner Heimat und Herkunft … benachteiligt oder bevorzugt werden."
• Art. 6 GG: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung."
• Art. 11 GG: "Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet."
• Art. 12 GG: "Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen."

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat die Sparkasse zwar zur einer vorläufigen Kontoeröffnung verpflichtet, eine endgültige Entscheidung steht aber aus. Als Zeichen für ein offenes und tolerantes Miteinander hat die Sparkasse Chemnitz an der Fassade ihrer Zentrale ein Banner mit den Geburtsorten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angebracht. In der Sparkasse und den Tochterunternehmen arbeiten den Angaben zufolge Menschen aus 20 Nationen. Sie wurden unter anderem in Bischkek in Kirgisistan, Caracas in Venezuela, California in den USA oder Kamischli in Syrien geboren.