• Automatisiertes Fahren im öffentlichen Personennahverkehr soll schon in naher Zukunft Realität in Sachsen werden.
• Die Digitalbranche in Sachsen soll bis 2030 um 30.000 Mitarbeiter auf 100.000 wachsen. Unternehmen sollen besser für Hackerangriffe gerüstet sein.
• Gesundheitsämter, Schulen und Gerichte sollen ebenfalls digitaler werden.

Sachsen will bis 2025 erste automatisierte Fahrzeuge einsetzen, um den öffentlichen Personennahverkehr zu ergänzen. Das sei keine technische Spielerei, sondern solle einen stabilen Nahverkehr trotz Fachkräftemangel gewährleisten, sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Dienstag bei einer Kabinettssitzung in Chemnitz. Dulig stellte dort die überarbeitete Digitalisierungsstrategie für den Freistaat vor. Dabei ist autonomes Fahren nur eine von über 100 Aufgaben und Projekten, die sich Sachsen im Bereich der Digitalisierung bis 2030 gesteckt hat. Der konkrete Aktionsplan für die Digitalisierungsstrategie soll im September auf dem Tisch liegen.

Sachsen habe gute Voraussetzungen, um den digitalen Wandel hinzubekommen, ist Dulig überzeugt. Sachsen sei nicht mehr nur attraktiver Produktionsstandort der Chipindustrie. Auch größere Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen würden sich zunehmend in Sachsen ansiedeln. "Die sächsische Digitalbranche hat sich in den vergangenen Jahren hervorragend entwickelt. Sie ist ein Schlüsselbereich für die Wirtschaft in Sachsen", sagte Dulig.

Das heißt konkret: In über 2.500 Unternehmen sind laut Dulig in der digitalen Wirtschaft in Sachsen 70.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Der Freistaat will hier weiter unterstützen, um die Zahl der Beschäftigten bis 2030 auf 100.000 zu erhöhen. Dafür sollen etwa Gewerbe- und Industriegebiete für die Branche entstehen.

Wesentlicher Bestandteil der Digitalstrategie sei auch, die Sicherheit für sächsische Unternehmen zu erhöhen, erklärte Martin Dulig. Das sei auch dringend erforderlich angesichts des jüngsten Hackerangriffs auf die TU Bergakademie Freiberg, sagte die Leiterin der Digitalagentur Sachsens, Frauke Greven, in Chemnitz. Für einen besseren Schutz arbeitet die Digitalagentur eng mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusammen.

"Es ist wichtig, dass das mittelständisch geprägte Sachsen und jedes Unternehmen ein Risikobewusstsein hat und weiß, an wen es sich wenden kann", erklärte Greven. Die Strategie dahinter: Unternehmen für Hackerattacken sensibilisieren und für den Ernstfall vorbereiten. Dabei sollen sächsische Betriebe das Rüstzeug erhalten, um auch nach einem Cyberangriff wieder handlungsfähig und betriebsbereit zu werden.

Auch Sachsens Gesundheitsämter sollen besser für den Ernstfall vorbereitet werden. Das sei eine Lehre aus der Corona-Pandemie, sagte Wirtschaftsminister Dulig. Das Ziel: Die Kommunikations- und Arbeitsprozesse in den Ämtern sollen digitalisiert und somit einfacher und einheitlicher werden. Konkrete Maßnahmen würden gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium ausgearbeitet, so der SPD-Politiker: "So wollen wir in Sachsen bei zukünftigen gesundheitlichen Ernstfällen besser gewappnet sein."

Profitieren sollen auch Lernende und Lehrkräfte, so Dulig. Zu den Vorhaben zählt beispielsweise, bis 2025 alle bisher nicht ausreichend versorgten Schulen mit Gigabit-fähigem Breitband auszurüsten. Außerdem sollen bis 2024 alle Lehrerinnen und Lehrer an Sachsens Schulen mobile Endgeräte erhalten, sagte der Wirtschaftsminister. Eine weitere konkrete Maßnahme: 36.700 Schulräume sollen mit einem Wlan-Zugang ausgestattet werden.

Auch in der Justiz soll die Digitalisierung weiter voranschreiten. Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) zog in Chemnitz zunächst eine positive Bilanz. Mehr als 1.500 Beschäftigte an 28 Gerichten arbeiten Meier zufolge bereits mit der elektronischen Verfahrensakte. Das Ziel: Bis zum 1. Januar 2026 sollen im Freistaat alle Gerichte und Staatsanwaltschaften ihre Verfahren in digitalen Akten bearbeiten. Für Bürgerinnen und Bürger heißt das zum Beispiel, Anträge können von zu Hause gestellt werden. Auch Videoverhandlungen sollen zum Standard gehören, so Meier. Dazu seien noch 300 Gerichtssäle mit Videotechnik auszustatten.

Solche Aktenberge sollen durch digitale Lösungen der Vergangenheit angehören. (Symbolbild) Bildrechte: picture alliance / Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa | Jens Wolf

Die Digitalisierungsstrategie sieht schließlich vor, Städte und Landkreise kontinuierlich beim Gigabit-Ausbau zu unterstützen, so Dulig. Ansonsten wurde dieses Thema bei der Pressekonferenz ausgespart, die sogenannten weißen und grauen Flecken im Freistaat nicht thematisiert. 2019 hatte der Freistaat beim Breitbandausbau noch Platz 12 unter den Bundesländern inne. Laut Bundesnetzagentur liegt Sachsen mittlerweile auf Platz 14.