Drohende Abschiebung Keine Aufenthaltserlaubnis für Familie Pham: Kritik an Ausländerbehörde Chemnitz

• Die Ausländerbehörde Chemnitz wird keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für den Vietnamesen Pham Phi Son und seine Familie erteilen.
• Der Sächsische Flüchtlingsrat ist geschockt über diese Entscheidung und übt Kritik.
• Am 13. März hat die Familie einen Termin bei der Ausländerbehörde in Chemnitz. Außerdem muss sich Pham Phi Son vor Gericht verantworten.

Der mit seiner Familie von Abschiebung bedrohte Vietnamese Pham Phi Son aus Chemnitz kann nicht auf eine positive Entscheidung der Ausländerbehörde Chemnitz hoffen. Für eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen lägen weiterhin keine Grundlagen vor, sagte Stadtsprecher Matthias Nowak und bestätigte damit einen Bericht der "Freien Presse".

"Eine solche Erlaubnis wird normalerweise nur dann erteilt, wenn im Rückblick auf die vergangenen fünf bis zehn Jahre Integrationsleistungen ersichtlich sind", so Nowak. Zu Integrationsleistungen gehören unter anderem Sprachkurse, Berufstätigkeit oder auch ehrenamtliches Engagement. Die Stadt helfe dem Vietnamesen, die Integrationsleistungen zu erbringen. Eine Entscheidung könne aber nur die Härtefallkommission fällen. Dort war der Vietnamese allerdings schon zwei Mal gescheitert.

Der Sächsische Flüchtlingsrat zeigt sich empört über dieses Vorgehen. "Wir sind absolut geschockt", sagte Pressesprecher Dave Schmidkte. "Der Paragraph, der von der Stadt zitiert wird, bietet einen sehr großen Ermessensspielraum. Dieser wird aber von der Ausländerbehörde nicht genutzt." In anderen Bundesländern hätte es längst eine Entscheidung zu Gunsten der Familie gegeben, ist sich Schmidtke sicher.

"Beide arbeiten bei einem Catering-Unternehmen, kümmern sich um ihr Kind und machen einen Sprachkurs", sagt er. "Was sonst soll die Familie noch machen?" Zwar seien beide noch in der Probezeit bei ihrem Arbeitgeber, dieser habe aber bereits signalisiert, sie auch darüber hinaus beschäftigen zu wollen. Eine erneute Befassung der Härtefallkommission mit dem Fall der Familie sieht Schmidtke als sehr unwahrscheinlich an. An den Voraussetzungen hätte sich nichts geändert. "Das ist Behörden-Ping-Pong, das auf dem Rücken der Familie ausgetragen wird", sagt er.

Am Montag, 13. März, hat die Familie einen Termin bei der Ausländerbehörde in Chemnitz. "Eigentlich sollten dort mögliche Voraussetzungen für eine positive Entscheidung diskutiert werden", erklärte Schmidtke. "Das jetzt vorab, ohne mit der Familie gesprochen zu haben, öffentlich kommuniziert wird, dass es eigentlich keine Chance gibt, ist unerhört." Außerdem muss sich Pham Phi Son am Montagnachmittag in Chemnitz vor Gericht verantworten. Ihm werden unerlaubte Einreise und unerlaubter Aufenthalt vorgeworfen, teilte das Amtsgericht Chemnitz am Freitag mit. Der Strafbefehl stamme bereits vom September 2022.