Weiterbildung Landtag debattiert über Bildungsurlaub in Sachsen

Mehr als 55.000 Unterschriften wurden für den Bildungsurlaub in Sachsen gesammelt, die notwendige Zahl von 40.000 Unterstützern weit übertroffen. Gesammelt hat auch die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sachsen, Mitinitiatorin Daniela Kolbe.

Ihr geht es nicht nur um berufliche Weiterbildung, sondern auch ums Ehrenamt: "Klassisch der Trainerschein beispielsweise. Ich bin Gewerkschafterin, ich habe da die Vertrauensleute im Blick, die sich eben Weiterbilden im Bereich Betriebsverfassungsgesetz oder auch 'Wie kann ich meine Kolleginnen und Kollegen motivieren'. Im Moment machen das die Kolleginnen und Kollegen am Wochenende, in ihrer Freizeit und gerade, wenn man Kinder hat, machen sie es vielleicht auch einfach nicht. Das ist ein Verlust für unsere Gesellschaft."

Sie schildert, dass gerade die Weiterbildung von Ehrenamtlichen zu kurz komme. Daher würden auch Sportverbände oder Freiwillige Feuerwehren schon länger Bildungsurlaub fordern, betont Daniela Kolbe: "Wir warten schon relativ lange darauf, dass die Staatsregierung auf die Idee kommt, auch eine Bildungszeit in Sachsen einzuführen. Aber wir haben jetzt lange genug gewartet. Wir haben festgestellt, dass sich insbesondere die sächsische CDU dagegen gewehrt hat."

Zwar ist der Bildungsurlaub seit diesem Jahr erstmals Teil eines sächsischen Koalitionsvertrags. Allerdings haben sich CDU und SPD statt der geforderten fünf Tage bisher auf drei Tage geeinigt.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Kay Ritter, ist bei dem Thema trotzdem zurückhaltend: "Wir haben uns natürlich verpflichtet im Koalitionsvertrag auf diese drei Tage, aber da war die Welt auch noch ein bisschen anders. Das muss man dazusagen. Es ist erstmal grundsätzlich anzuerkennen, dass dieser Volksantrag die nötigen Stimmen zusammenbekommen hat, dass das Ehrenamt damit auch eine Würdigung erfährt. Wir werden uns jetzt mit allen Verbänden und der Wirtschaft zusammensetzen und sagen: Was können wir jetzt aus diesem Antrag machen, dass es für alle verträglich wird."

Wird es bald drei Tage Bildungsurlaub in Sachsen geben wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben? (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO / Westend61

Und wie blickt die Wirtschaft auf die zusätzliche bezahlte Freistellung der Arbeitnehmer? "Mit arg gemischten Gefühlen, da sind wir ganz ehrlich," sagt der Sprecher der Industrie und Handelskammer Dresden, Lars Fiehler. "In Sachsen haben 94 Prozent der Unternehmen weniger als zehn Mitarbeiter. Wenn sie da einen kranken Kollegen haben, einen im Urlaub und einen in der Bildungszeit, dann sieht das schnell sehr eng aus. Fachkräftebedarf herrscht ja allerorten."

Allerdings gibt er zu, in anderen Bundesländern werde der Bildungsurlaub nur von drei Prozent der Arbeitnehmer genommen. "Sollte das in Sachsen auch so kommen, dann ist natürlich das, was an volkswirtschaftlichem Schaden entsteht, vergleichsweise gering. Da könnte man sagen, naja, dafür muss ich mich jetzt nicht verkämpfen. Aber sind wir doch mal ehrlich: Ein Gesetz ins Werk zusetzen, von dem wir von vornherein wissen, dass es vermutlich zum Rohrkrepierer wird, das ist doch absurd."

Sollte der Volksantrag am Donnerstag angenommen werden, wird in Ausschüssen wohl ein Änderungsvorschlag ausgehandelt. Gefällt der den Vorkämpfern für Bildungsurlaub nicht, könnten sie den ursprünglichen Gesetzentwurf zur Abstimmung per Volksentscheid bringen. Dafür müssten sie aber weitere Unterschriften sammeln. Und zwar insgesamt 450.000.