Rechtsextremismus Nach Überfall von Neonazis auf Linke in Görlitz: Tatverdächtiger in U-Haft
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03. Januar 2025, 17:39 Uhr
Nach einem Angriff von vermummten Neonazis auf eine Gruppe von Linken in Görlitz wurde gegen einen der Tatverdächtigen Haftbefehl erlassen. Mindestens ein Beschuldigter gehört der Neonazi-Gruppierung "Elblandrevolte" an. Mitglieder der Gruppe sollen auch an dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke beteiligt gewesen sein.
- Gegen einen der Angreifer wurde Haftbefehl erlassen.
- Mindestens einer der Angreifer gehört der Dresdner JN-Regionalgruppe "Elblandrevolte" an.
- Gegen einige der Angreifer wird bereits wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Nach dem Angriff mehrerer Rechtsextremisten auf eine Gruppe von Linken in Görlitz ist Haftbefehl gegen einen der Angreifer erlassen worden. Das hat die Görlitzer Staatsanwaltschaft auf Nachfrage von MDR SACHSEN bestätigt. Demnach befindet sich der Tatverdächtige seit dem 31. Dezember in Untersuchungshaft. Den Haftantrag hatte die Staatsanwaltschaft einen Tag vorher gestellt. Die Frage nach der Begründung für den Haftbefehl ließ die Staatsanwaltschaft unbeantwortet.
Mögliche Haftgründe: Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr oder Wiederholungsgefahr
Folgende Gründe gibt es im deutschen Strafrecht, warum jemand in Untersuchungshaft genommen werden kann.
Fluchtgefahr: Wenn die Behörden glauben, dass die Person flüchten könnte, um dem Prozess zu entgehen, kann sie in Haft genommen werden.
Verdunkelungsgefahr: Wenn die Person Beweismittel vernichten oder Zeugen beeinflussen könnte, bevor der Prozess stattfindet, kann sie verhaftet werden, um das zu verhindern.
Wiederholungsgefahr: Wenn die Person verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben und es wahrscheinlich ist, dass sie erneut eine ähnliche Straftat begeht, kann sie in Haft genommen werden, um weitere Taten zu verhindern.
Quelle: Strafprozessordnung
Der Angriff hatte vor zwei Wochen in der Nähe des Görlitzer Büros der Partei "Die Linke" stattgefunden. Mehrere teils polizeibekannte Rechtsextremisten hatten zwei Görlitzer Lokalpolitikerinnen und drei weitere Personen aus ihrem Umfeld nachts überfallen. Laut Polizei wurden dabei drei Personen verletzt.
Beamte stellten anschließend bei zwei Tatverdächtigen Schutzhandschuhe und Pyrotechnik sicher. MDR SACHSEN liegt ein Video vor, das den Angriff auf einen der Männer der linken Gruppe zeigt.
Mitglied der "Elblandrevolte" unter den Angreifern
Ermittelt werde gegen sieben Personen: sechs männliche Personen, darunter ein Jugendlicher, und eine Frau wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Nach dem Überfall hatte zahlreiche Durchsuchungen gegeben. Der Staatsanwaltschaft zufolge waren zehn Objekte im Raum Görlitz und in Dresden betroffen.
Von einem Beschuldigten sei bekannt, dass es sich um ein Mitglied der sogenannten Elblandrevolte handele, teilte die Staatsanwaltschaft ebenfalls auf Nachfrage von MDR SACHSEN mit.
Laut dem Kulturbüro Sachsen isr die Elblandrevolte eine Ortsgruppe der Jungen Nationalisten (JN) im Raum Dresden. Die JN ist die Jugendorganisation der rechtsextremen Partei "Die Heimat" (ehemals NPD).
Begriffserklärung: Was ist das Kulturbüro Sachsen? Das Kulturbüro Sachsen ist einer Nicht-Regierungsorganisation, die sich gegen rechtsextremistische Strukturen in Sachsen einsetzt.
Weiterer Angriff auf Politiker
Mitglieder der "Elblandrevolte" waren nach Medienberichten, unter anderem von "Spiegel TV", auch an dem Angriff auf den sächsischen Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl, Matthias Ecke, beteiligt. Die Staatsanwaltschaft teilte auf Nachfrage von MDR SACHSEN mit, dass gegen einen Teil der Beschuldigten wegen eines weiteren Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung ermittelt werde. Ob es sich dabei auf den Angriff auf den SPD-Politiker handelt, beantwortete sie nicht.
MDR (red)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 03. Januar 2025 | 18:00 Uhr
