Asylverfahren Kretschmer: Bundesregierung soll Forderungen der Länder ernst nehmen

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Vorschläge der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz nicht ernst zu nehmen. Wie der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) am Sonntag sagte, würden Beschlüsse ignoriert. Es sei kein kluger Politikstil, solange zu warten, bis es nicht weitergehe. Kretschmer setze seine Hoffnung in Kanzler Olaf Scholz (SPD). Der müsse sich durchsetzen, habe aber die Schwäche, dass er warte, bis die Probleme "riesig" seien.

Die Länder hatten am vergangenen Donnerstag in einem Beschluss unter anderem beschleunigte Asylverfahren und stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen gefordert. Am Freitag hatte Kanzler Scholz mit Länder-Vertretern und CDU-Chef Friedrich Merz über das Thema Migration beraten. Konkrete Ergebnisse gab es nicht. Diese sollen bis zu einem Treffen aller Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz am 6. November 2023 gefunden werden.