Für die Verwaltungsgerichte Mehr Stellen, mehr Hilfen und KI: So will Sachsen Asylverfahren beschleunigen
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10. März 2025, 16:11 Uhr
Seit Anfang 2024 sind in den drei Verwaltungsgerichten in Sachsen mehr als 8.300 neue Klagen für Asylverfahren eingegangen. Im Jahr davor waren es 5.700 neue Klagen. Die Verfahren dauern immer länger, die Aktenberge wachsen. Um die Situation zu ändern, hat die Justizministerin zum Asylgipfel nach Dresden eingeladen. Richter, Anwälte und Experten folgten der Einladung. Das sind die Ergebnisse.
Weil Verwaltungsrichterinnen und -richter fehlen, aber seit 2024 massiv mehr Asyl-Klagen in Sachsen vorliegen, will das Justizministerium nun für Entlastung sorgen. Bei einem Asylgipfel am Montag in Dresden sind vier Sofortmaßnahmen genannt worden:
- 17 zusätzliche Richterstellen für die Verwaltungsgerichte in Sachsen bis Ende 2025: Die Stellen sollen hauptsächlich aus laufenden Bewerbungsverfahren stammen.
- Einrichtung von Asylkammern: zwei neue Kammern in Chemnitz, eine in Leipzig, aber erst nach Umzug des Dienstgerichts in neue Räume. Dresden hatte Anfang 2025 eine neue Asylkammer eingerichtet.
- Pilotprojekt zum Einsatz von Richterassistentinnen und -assistenten: Sie sollen im Nebenjob die Berufsrichter bei Recherchen und Vorarbeiten für gerichtliche Asylverfahren unterstützen.
- Nutzung neuer Asyldatenbanken und KI-Tools: Bei einer zentralen Asyldatenbank haben die Berufsrichter an einem Ort alle verfügbaren Infos über die jeweiligen Herkunftsländer der Asylsuchenden (sog. Erkenntnismittellisten). So eine Liste der Erkenntnismittel erspart den Richtern, eigene Listen zu pflegen. Welche KI-Hilfsmittel künftig genutzt werden, prüft das Justizministerium noch.
Bewerten, begleiten und Bund Reformen vorschlagen
Neben den Sofort-Punkten will Sachsen eine Expertenrunde im Justizministerium einrichten, die die Maßnahmen mitverfolgt und überprüft, wie wie Konzentration der Asylverfahren läuft. Die Kommission soll einen ersten Bericht noch 2025 vorstellen.
Die Expertenkommission soll auch Antworten finden auf die Frage, welche bundesrechtlichen Reformen Asylverfahren vor Gericht entlasten und beschleunigen könnten. Dazu gehört auch der Einsatz von Richterinnen und Richtern auf Probe ab dem ersten Tag. Sie dürfen derzeit erst nach sechs Monaten Dienstzeit Asylverfahren als Einzelrichter bearbeiten.
Ministerin will langfristige Verbesserungen
"Wir wollen nicht nur kurzfristige Maßnahmen anschieben, sondern die Situation auch mittel- und langfristig verbessern. Ich bin sehr froh, dass wir dazu so viele Expertinnen und Experten, sowohl aus der Richterschaft, als auch von Seiten der Rechtsanwälte, an einen Tisch holen konnten", sagte Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) nach dem Treffen in Dresden am Montag.
MDR (kk)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 10. März 2025 | 19:00 Uhr
