Tarifkonflikt Warnstreiks im öffentlichen Dienst treffen fast ganz Sachsen-Anhalt
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13. Februar 2025, 09:11 Uhr
Kitas geschlossen, keine Müllabfuhr, keine Straßenreinigung – die Streiks im Öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt gehen am Donnerstag weiter und werden deutlich ausgeweitet. Abgesehen vom Osten ist das ganze Land betroffen. Eine Übersicht.
Viele Kindertagesstätten, Horte und andere kommunale Einrichtungen in Sachsen-Anhalt bleiben am Donnerstag geschlossen. Das haben die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Verdi mitgeteilt. Sie haben demnach die Beschäftigten etwa von Kitas, Arbeitsämtern, Müllabfuhr sowie Trink- und Abwasserverbänden zu einem ganztätigen Warnstreik aufgerufen.
Die Stadtverwaltung in Halle geht derzeit von 15 geschlossenen Kitas aus. In vielen anderen müsse mit Einschränkungen gerechnet werden. Man versuche, eine Notbetreuung aufrecht zu erhalten, könne diese aber nicht garantieren. Die Stadt bitte die Eltern, sich eine anderweitige Betreuung zu organisieren.
Ist meine Kita bzw. mein Hort in Halle am 13. Februar geschlossen? (zum Aufklappen)
Nach gegenwärtigem Stand müssen folgende Einrichtungen schließen (Stand 11.2., 13:30):
- Hort Grundschule Wittekind
- Hort Diemitz
- Hort Tabaluga (Grundschule Kastanienallee)
- Kita Einstein
- Kita Goldenes Schlüsselchen
- Kita Hasenberg
- Kita Kinderland
- Kita Krähenberg
- Kita Mauseloch
- Kita Pauluspark
- Kita Waldhaus
- Kita Gestiefelter Kater
- Kita Kinderwelt
- Kita Albrecht Dürer
- Kita Heideröschen
Geschlossene Kitas auch in Magdeburg
Auch in Magdeburg wird am Donnerstag voraussichtlich gestreikt. Wie die Stadt im Vorfeld mitteilte, soll es laut Verdi Warnstreiks im Städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb und in den kommunalen Kindertageseinrichtungen geben – mit Einschränkungen am Donnerstag, Freitag und Sonnabend. Auch das Puppentheater, der Stadtgarten und Friedhöfe sowie das Jobcenter sind laut Verdi betroffen.
Ist meine Kita bzw. mein Hort in Magdeburg am 13. Februar geschlossen? (zum Aufklappen)
- Geschlossen: Kita "Wolkenschäfchen" (Herrenkrugstraße 141a)
- Geschlossen: Kita "Waldwuffel" (Stormstraße 13)
- Geschlossen: Hort "Agga Knack" (Bertolt-Brecht-Straße 9)
- Geschlossen: Hort "Kiki Sonne" (Moldenstraße 13)
- Teils offen: Kita "Traumzauberbaum" (Wiener Straße 36) mit drei von sieben Gruppen
- Unklar: Kita "Moosmutzel" (Kleine Schulstraße 26)
- Unklar: "Mimmelitt" (Große Steinernetischstraße 11)
- Offen: Kita "Funkelfix" (Olvenstedter Grund 6)
- Offen: Wolkenstein (Alt Salbke 110)
Müllabfuhr kommt in Magdeburg nicht
Außerdem entfallen in Magdeburg am Donnerstag und Freitag laut Stadt die Abfallentsorgungstouren für Biomüll, Restmüll und Altpapier. Sie würden auch nicht nachgeholt. Die Entsorgung an Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Kindertageseinrichtungen und Schulen soll trotz des Warnstreiks stattfinden.
Die kommunalen Wertstoffhöfe öffnen drei Tage lang nicht – am Donnerstag, Freitag und Samstag bleiben sie geschlossen. Die Stadt Magdeburg teilte weiter mit: "Die Stadtreinigung, die reguläre Sperrmüllabfuhr und der Containerdienst finden streikbedingt ebenfalls nicht statt. Auch das Schadstoffmobil wird nicht unterwegs sein."
Nicht der erste Warnstreik in Magdeburg In Magdeburg war bereits am Montag, dem 3. Februar, gestreikt worden. Nach Angaben eines Stadtsprechers waren dabei Kitas betroffen. Es hätten sich aber nur vereinzelt Mitarbeiter beteiligt; Einschränkungen in der Betreuung habe es an dem Tag nicht gegeben.
Auch im Norden von Sachsen-Anhalt wird für Donnerstag zum Streik aufgerufen.
Folgende Einrichtungen und Dienststellen sind laut Verdi betroffen: (zum Aufklappen)
- Gemeinden Arneburg-Goldbeck, Barleben, Biederitz, Bördeland, ElbeHavel-Land, Elbe-Heide, Flechtingen, Hohe Börde, Möser, Niedere Börde, Nordharz, Obere Aller, Sülzetal, Vorharz, Westliche Börde
- Städte Arendsee, Ballenstedt, Barby, Bismark, Burg, Calbe/Saale, Falkenstein, Gardelegen, Genthin, Halberstadt, Havelberg, Haldensleben, Jerichow, Kalbe, Klötze, Möckern, Oberharz am Brocken, Oebisfelde-Weferlingen, Oschersleben, Osterburg, Osterwieck, Quedlinburg, Salzwedel, Schönebeck, Tangerhütte, Tangermünde, Thale, Wanzleben, Börde, Wernigerode, Wolmirstedt, Stendal
- Bundesanstalt für Arbeit sowie das Bundesverwaltungsamt
- Bundeswehr DLZ Burg
- Altmarkkreis Salzwedel, Landkreise und Kommunalservice Börde, Harz, Jerichower Land, Stendal
- Magdeburger Hafen und Stasi-Unterlagen Archiv
- Heidewasser GmbH
- Trink- und Abwasserverband Börde
- Truppenübungsplatz Klietz
- Wasser- und Schifffahrtsamt Elbe
- Verwaltungsgemeinschaften Beetzendorf-Diesdorf, Elbe-Parey, Möckerrn-Fläming, Seehausen
Verdi kündigt Einschränkungen für Bevölkerung an
Ein Verdi-Sprecher hatte im Vorfeld angekündigt, dass die Fortsetzung der Streiks auch Einschränkungen für die Bevölkerung bedeuten würden. Wörtlich erklärte er: "Das heißt, wir werden die Lage weiter eskalieren lassen – was wir nicht wollen. Aber wir werden es tun, wenn wir es müssen."
Mittwoch: Kundgebung in Bernburg
Auch am Mittwoch hatte es Warnstreiks gegeben. Diesmal hatte die Gewerkschaft Verdi sämtliche Beschäftigte im Salzlandkreis dazu aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Betroffen waren laut Verdi Kitas und Horte, Verwaltungen, Jobcenter, Bundesagentur für Arbeit und alle Dienststellen des Landratsamtes.
Montag und Dienstag: Warnstreiks in Dessau-Roßlau und Burgenlandkreis
Am Dienstag (11. Februar) hatte es in Dessau-Roßlau Streiks gegeben. Angekündigt waren sie für Kitas, Horte, Verwaltungen, Jobcenter, Umweltbundesamt und Sparkassen – samt Kundgebung vor dem Rathaus.
Am Montag (10. Februar) war im Burgenlandkreis gestreikt worden. Wie die Sprecherin des Landkreises MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte, gab es dadurch vor allem Einschränkungen in den KFZ-Zulassungsstellen. Dem Sprecher der Stadt Zeitz zufolge, waren einzelne Mitarbeiter aus Verwaltung und Kitas in den Ausstand getreten. Einschränkungen habe es dadurch aber nicht gegeben. Laut Verdi-Gewerkschaftssekretär Johannes Mielke hatten sich am Montagmorgen in Zeitz etwa 80 Personen am Warnstreik beteiligt.
Warnstreiks in der Vorwoche in ganz Sachsen-Anhalt
Bereits am Donnerstag (6. Februar) hatten Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die kommunalen Beschäftigten im Burgenlandkreis aufgerufen, den ganzen Tag die Arbeit niederzulegen. Auch in anderen Kommunen Sachsen-Anhalts hatte es in der vergangenen Woche bereits mehrfach Warnstreiks im Öffentlichen Dienst gegeben. Am Dienstag war der Norden des Landes betroffen, darunter Magdeburg, Stendal und Haldensleben sowie die Landkreise Börde, Harz und Jerichower Land. Am Mittwoch waren die Beschäftigten im Saalekreis zum Ausstand aufgerufen.
Größere Einschränkungen hatte es bislang aber nicht gegeben. Eine Stadtsprecherin aus Naumburg teilte MDR SACHSEN-ANHALT mit, ihr sei nicht bekannt, dass Kitas, Horte oder Einrichtungen der Stadtverwaltung geschlossen bleiben müssten. Nach MDR-Informationen blieben in Hohenmölsen im Burgenlandkreis eine Kita und ein Hort zu. In Zeitz und Weißenfels waren keine Kindereinrichtungen von den Aktionen betroffen.
Saalekreis: Kommunale Beschäftigte streikten am Mittwoch (5. Februar)
Am Mittwoch (5. Februar) hatte es bei den kommunalen Beschäftigten im Saalekreis Warnstreiks gegeben. Betroffen waren Kitas und Horte, Verwaltungen, Jobcenter, die Bundesagentur für Arbeit sowie alle Dienststellen des Landratsamtes. Wie ein Verdi-Sprecher MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte, beteiligten sich unter anderem in den Verwaltungen von Merseburg, Landsberg und Querfurt Beschäftigte am Ausstand.
Gewerkschaftssekretär Wieland Kämpfe sagte dem MDR, an einer Kundgebung in Merseburg hätten sich rund 150 Angestellte beteiligt – "quer Beet aus allen Bereichen". Wegen des Personalmangels in den Verwaltungen seien die Beschäftigten zusehends überfordert und krank.
150 Beschäftigte bei Demo in Magdeburg am Dienstag (4. Februar)
Am Dienstag (4. Februar) war ebenfalls gestreikt worden, hier hatten Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes im nördlichen Sachsen-Anhalt die Arbeit niedergelegt – etwa in Magdeburg, Stendal und Haldensleben sowie in den Landkreisen Börde, Harz, Jerichower Land und Stendal. Kindertagesstätten waren davon ausgenommen. In Magdeburg kamen nach Gewerkschaftsangaben am Dienstagvormittag rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einer Kundgebung zusammen. Mit Trillerpfeifen, Fahnen und Tröten brachten sie ihre Forderungen lautstark zum Ausdruck.
Verdi: Kommunen unterfinanziert, Arbeit verdichtet sich
Hintergrund der Streiks sind die laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. "Wir kritisieren die Unterfinanzierung der Kommunen, die sich in vielen Ämtern in immer dramatischerer Arbeitsverdichtung, in Investitionsstaus und mangelhafter Digitalisierung des Öffentlichen Dienstes erkennen lässt", erklärte Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Annett Kannenberg-Bode. "Das alles geschieht auf dem Rücken der Beschäftigten."
Verdi zufolge handelt es sich um die erste größere Arbeitsniederlegung kommunaler Beschäftigter im Zusammenhang mit den laufenden Tarifverhandlungen. Direkt oder indirekt betroffen von den bundesweiten Verhandlungen sind laut Verdi mehr als 2,5 Millionen Menschen.
Öffentlicher Dienst: Arbeitgeber weisen Forderungen zurück
Das Bundesinnenministerium spricht von 2,6 Millionen Beschäftigten bei den kommunalen Arbeitgebern und 132.000 Tarifbeschäftigten des Bundes. Sie arbeiten zum Beispiel in sozialen oder medizinischen Berufen, in der Verwaltung, an Schulen und Universitäten, im Nahverkehr oder in den Abfallbetrieben.
Verdi und der Beamtenbund fordern acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Auszubildende sollen monatlich 200 Euro mehr bekommen. In besonders belastenden Jobs, etwa im Gesundheitsbereich mit Wechselschichten, soll es höhere Zuschläge geben.
Nach der ersten Verhandlungsrunde Ende Januar hatte die Arbeitgeberseite die Forderungen als überzogen zurückgewiesen; sie sieht darin eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 17./18. Februar geplant.
Auch Streik bei der Post
Nicht nur im öffentlichen Dienst wurde vergangene Woche gestreikt – auch bei der Post. Nach Angaben von Verdi war von dem Warnstreik die Niederlassung in Magdeburg betroffen – zudem Standorte in den Landkreisen Harz und Börde.
Eine Gewerkschaftssprecherin sagte MDR SACHSEN-ANHALT, in den Verteil- und Zustellzentren in Blankenburg, Halberstadt, Ilsenburg und Wernigerode Landkreis Harz ruhte die Arbeit. Das galt auch für die Gemeinden Wanzleben, Erxleben und Völpke im Landkreis Börde. Weitere Warnstreiks gab es demnach auch in Halle, Dessau-Roßlau, Naumburg (Burgenlandkreis) und in Eisleben (Landkreis Mansfeld-Südharz).
Mit der Aktion machten sich auch die Post-Beschäftigten für mehr Geld stark. Die Gewerkschaft fordert für die und 170.000 Tarifbeschäftigten unter anderem sieben Prozent mehr Lohn und weitere Urlaubstage bei einer Tariflaufzeit von 12 Monaten. Die Arbeitgeberseite lehnt das bislang ab und will ein Angebot vorlegen. Die nächste Verhandlungsrunde ist für 12./13. Februar geplant.
MDR (Jörg Wunram, Max Schörm, Max Hensch, Sören Thümler, Kalina Bunk, Norma Düsekow, Susanne Liermann, Felix Fahnert, Alisa Sonntag, Luise Kotulla, Marc Weyrich, Marcel Knop-Schieback, Anja Höhne, Andrea Poschwald, Mario Köhne) | Erstmals veröffentlicht am 31.01.2025
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 13. Februar 2025 | 07:00 Uhr
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