• Seit mehreren Tagen gibt es in Sachsen-Anhalt Warnstreiks im öffentlichen Dienst – am Mittwoch geht es im Salzlandkreis weiter.
• Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft kritisieren Arbeitsverdichtung und Investitionsstau, auch fordern sie mehr Geld.
• Bei der Post legten Beschäftigte vergangene Woche die Arbeit nieder.

Im öffentlichen Dienst gibt es auch am Mittwoch wieder Warnstreiks. Diesmal ruft die Gewerkschaft Verdi sämtliche Beschäftigte im Salzlandkreis dazu auf, ihre Arbeit niederzulegen. Betroffen sein sollen laut Verdi Kitas und Horte, Verwaltungen, Jobcenter, Bundesagentur für Arbeit und alle Dienststellen des Landratsamtes.

Am Vormittag (9 Uhr) gibt es nach Gewerkschaftsangaben eine Kundgebung in Bernburg auf dem Karlsplatz. Wie viele Leute dem Aufruf folgen, sei unklar, sagte Verdi-Sprecher Lucas Zahn MDR SACHSEN-ANAHLT.

Wie Julia Tarlatt, Sprecherin der Stadt Bernburg, MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte, gibt es in der Kinderbetreuung wegen des Warnstreiks keine Einschränkungen. Lediglich zwei Erzieherinnen hätten angegeben, sich zu beteiligen.

Für Donnerstag hat Verdi Streiks in Halle angekündigt: Kolleginnen und Kollegen in den Kitas und Horten, Verwaltungen, im Jobcenter, der Bundesagentur für Arbeit und in der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland sollen ihre Arbeit niederlegen. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rief dazu auf.

Die Stadtverwaltung in Halle geht derzeit von 15 geschlossenen Kitas aus. In vielen anderen müsse mit Einschränkungen gerechnet werden. Man versuche, eine Notbetreuung aufrecht zu erhalten. Die Stadt bitte die Eltern, sich eine anderweitige Betreuung zu organisieren.

Auch in Magdeburg wird am Donnerstag voraussichtlich gestreikt. Wie die Stadt am Dienstag mitteilte, soll es laut Verdi Warnstreiks im Städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb und in den kommunalen Kindertageseinrichtungen geben – mit Einschränkungen am Donnerstag, Freitag und Sonnabend.

Außerdem entfallen in Magdeburg am Donnerstag und Freitag laut Stadt die Abfallentsorgungstouren für Biomüll, Restmüll und Altpapier. Sie würden auch nicht nachgeholt. Die Entsorgung an Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Kindertageseinrichtungen und Schulen soll trotz des Warnstreiks stattfinden.

Die kommunalen Wertstoffhöfe öffnen drei Tage lang nicht – am Donnerstag, Freitag und Samstag bleiben sie geschlossen. Die Stadt Magdeburg teilte weiter mit: "Die Stadtreinigung, die reguläre Sperrmüllabfuhr und der Containerdienst finden streikbedingt ebenfalls nicht statt. Auch das Schadstoffmobil wird nicht unterwegs sein."

Ein Verdi-Sprecher hatte im Vorfeld angekündigt, dass die Fortsetzung der Streiks auch Einschränkungen für die Bevölkerung bedeuten würden. Wörtlich erklärte er: "Das heißt, wir werden die Lage weiter eskalieren lassen – was wir nicht wollen. Aber wir werden es tun, wenn wir es müssen."

Hintergrund der Streiks sind die laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. "Wir kritisieren die Unterfinanzierung der Kommunen, die sich in vielen Ämtern in immer dramatischerer Arbeitsverdichtung, in Investitionsstaus und mangelhafter Digitalisierung des Öffentlichen Dienstes erkennen lässt", erklärte Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Annett Kannenberg-Bode. "Das alles geschieht auf dem Rücken der Beschäftigten."

Verdi zufolge handelt es sich um die erste größere Arbeitsniederlegung kommunaler Beschäftigter im Zusammenhang mit den laufenden Tarifverhandlungen. Direkt oder indirekt betroffen von den bundesweiten Verhandlungen sind laut Verdi mehr als 2,5 Millionen Menschen.

Das Bundesinnenministerium spricht von 2,6 Millionen Beschäftigten bei den kommunalen Arbeitgebern und 132.000 Tarifbeschäftigten des Bundes. Sie arbeiten zum Beispiel in sozialen oder medizinischen Berufen, in der Verwaltung, an Schulen und Universitäten, im Nahverkehr oder in den Abfallbetrieben.

Verdi und der Beamtenbund fordern acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Auszubildende sollen monatlich 200 Euro mehr bekommen. In besonders belastenden Jobs, etwa im Gesundheitsbereich mit Wechselschichten, soll es höhere Zuschläge geben.

Nach der ersten Verhandlungsrunde Ende Januar hatte die Arbeitgeberseite die Forderungen als überzogen zurückgewiesen; sie sieht darin eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 17./18. Februar geplant.

Nicht nur im öffentlichen Dienst wurde vergangene Woche gestreikt – auch bei der Post. Nach Angaben von Verdi war von dem Warnstreik die Niederlassung in Magdeburg betroffen – zudem Standorte in den Landkreisen Harz und Börde.

Eine Gewerkschaftssprecherin sagte MDR SACHSEN-ANHALT, in den Verteil- und Zustellzentren in Blankenburg, Halberstadt, Ilsenburg und Wernigerode Landkreis Harz ruhte die Arbeit. Das galt auch für die Gemeinden Wanzleben, Erxleben und Völpke im Landkreis Börde. Weitere Warnstreiks gab es demnach auch in Halle, Dessau-Roßlau, Naumburg (Burgenlandkreis) und in Eisleben (Landkreis Mansfeld-Südharz).

Mit der Aktion machten sich auch die Post-Beschäftigten für mehr Geld stark. Die Gewerkschaft fordert für die und 170.000 Tarifbeschäftigten unter anderem sieben Prozent mehr Lohn und weitere Urlaubstage bei einer Tariflaufzeit von 12 Monaten. Die Arbeitgeberseite lehnt das bislang ab und will ein Angebot vorlegen. Die nächste Verhandlungsrunde ist für 12./13. Februar geplant.