Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst sollen am Donnerstag (6. Februar) den Burgenlandkreis erreichen. Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben die kommunalen Beschäftigten auch hier aufgerufen, den ganzen Tag die Arbeit niederzulegen. Betroffen davon sind demnach unter anderem städtische Kitas und Horte, Kinder- und Jugendheime, Verwaltungen, Jobcenter, Friedhöfe, Kultureinrichtungen sowie die Dienststellen des Landratsamtes.

Am Donnerstagvormittag ist laut Verdi eine zentrale Kundgebung am Landratsamt in Naumburg geplant. Danach soll es eine Demonstration durch die Innenstadt geben. Die GEW hat keine eigene Kundgebung geplant.

Nach Angaben des Burgendlandkreises ist unklar, wie viele Tarifbeschäftigte dem Streikaufruf folgen. Daher sei nicht abschätzbar, inwiefern Ämter erreichbar sind. Einwohner werden gebeten, sich auf der Internetseite des Burgenlandkreises über die aktuelle Situation zu informieren.

Die Warnstreiks waren am Mittwoch (5. Februar) fortgesetzt worden, bei den kommunalen Beschäftigten im Saalekreis. Betroffen waren Kitas und Horte, Verwaltungen, Jobcenter, die Bundesagentur für Arbeit sowie alle Dienststellen des Landratsamtes. Wie ein Verdi-Sprecher MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte, beteiligten sich unter anderem in den Verwaltungen von Merseburg, Landsberg und Querfurt Beschäftigte am Ausstand. Gewerkschaftssekretär Wieland Kämpfe sagte dem MDR, an einer Kundgebung in Merseburg hätten sich rund 150 Angestellte beteiligt – "quer Beet aus allen Bereichen". Wegen des Personalmangels in den Verwaltungen seien die Beschäftigten zusehends überfordert und krank.

Am Dienstag hatten Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes im nördlichen Sachsen-Anhalt gestreikt, etwa in Magdeburg, Stendal und Haldensleben sowie in den Landkreisen Börde, Harz, Jerichower Land und Stendal. Kindertagesstätten waren davon ausgenommen.

In Magdeburg kamen nach Gewerkschaftsangaben am Dienstagvormittag rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einer Kundgebung zusammen. Mit Trillerpfeifen, Fahnen und Tröten brachten sie ihre Forderungen lautstark zum Ausdruck.

Hintergrund der Streiks sind die laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. "Wir kritisieren die Unterfinanzierung der Kommunen, die sich in vielen Ämtern in immer dramatischerer Arbeitsverdichtung, in Investitionsstaus und mangelhafter Digitalisierung des Öffentlichen Dienstes erkennen lässt", erklärte Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Annett Kannenberg-Bode. "Das alles geschieht auf dem Rücken der Beschäftigten."

Verdi zufolge handelt es sich um die erste größere Arbeitsniederlegung kommunaler Beschäftigter im Zusammenhang mit den laufenden Tarifverhandlungen. Direkt oder indirekt betroffen von den bundesweiten Verhandlungen sind laut Verdi mehr als 2,5 Millionen Menschen.

Das Bundesinnenministerium spricht von 2,6 Millionen Beschäftigten bei den kommunalen Arbeitgebern und 132.000 Tarifbeschäftigten des Bundes. Sie arbeiten zum Beispiel in sozialen oder medizinischen Berufen, in der Verwaltung, an Schulen und Universitäten, im Nahverkehr oder in den Abfallbetrieben.

Verdi und der Beamtenbund fordern acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Auszubildende sollen monatlich 200 Euro mehr bekommen. In besonders belastenden Jobs, etwa im Gesundheitsbereich mit Wechselschichten, soll es höhere Zuschläge geben.

Nach der ersten Verhandlungsrunde Ende Januar hatte die Arbeitgeberseite die Forderungen als überzogen zurückgewiesen; sie sieht darin eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 17./18. Februar geplant.