Kreisumlage gesenkt Landkreis Stendal nimmt weniger Geld von seinen Kommunen
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24. Februar 2023, 10:46 Uhr
Der Landkreis Stendal steckt millionentief in der Kreide. Deshalb hatte sich die Kreisverwaltung für eine Erhöhung der sogenannten Kreisumlage ausgesprochen – wollte also mehr Geld von den Kommunen. Die Abgeordneten des Kreistags haben nun genau das Gegenteil entschieden.
Der Landkreis Stendal senkt die sogenannte Kreisumlage für die Kommunen. In Zukunft müssen die Städte und Gemeinden statt 47 nur noch 45 Prozent zahlen. Das hat der Kreistag am Donnerstag nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT beschlossen. Damit erhält der Landkreis im laufenden Jahr 2,4 Millionen Euro weniger. Im Gegenzug steht den Kommunen mehr Geld zur Verfügung. Die Kreisverwaltung wollte die Umlage wegen leerer Kassen eigentlich auf 48 Prozent anheben.
Für den Landkreis bedeutet das höhere Schulden
Durch die beschlossene Senkung steigt das Defizit im laufenden Jahr um 2,3 Millionen auf über 20 Millionen Euro. Das gefährde die Haushaltskonsolidierung, so Landrat Patrick Puhlmann (SPD). Bund und Land würden den Landkreisen immer neue Aufgaben übertragen, jedoch nicht auskömmlich finanzieren. "Aus eigener Kraft kommen wir da nicht heraus", so Puhlmann. Nur noch knapp 1,2 Prozent des gesamten Haushaltes gingen in freiwillige Leistungen wie Kreisvolkshochschule oder Museen. Außerdem werde mittlerweile ein großer Teil des Geldes für Sozialleistungen ausgegeben, sowie für die Finanzierung des Kreispersonals. Das seien mittlerweile rund 750 Beschäftigte, erklärte der Landrat weiter.
Das ist erfreulich für die Kommunen. Ich sehe aber damit das Defizit für den Landkreis weiter in die Höhe gehen.
Die Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis Stendal liegt mittlerweile bei rund 860 Euro. Das ist doppelt so viel wie im Landesdurchschnitt.
Was ist eine Kreisumlage? Die Kreisumlage ist eine Abgabe, die Gemeinden an ihre Landkreise zahlen müssen, weil der Kreis keine eigenen Steuereinnahmen hat. Grundlage für die Berechnung ist die Finanzkraft der Gemeinden, die vor allem durch Grund- und Gewerbesteuern erzielt wird, aber auch durch Schlüsselzuweisungen. Von dieser Umlagegrundlage wird ein bestimmter Satz als Kreisumlage definiert.
Die Abgeordneten des Kreistags verabschiedeten auch den Haushalt des Landkreises Stendal. Er beträgt für das laufende Jahr rund 200 Millionen Euro. Nun prüft die Kommunalaufsicht des Landes den Haushalt.
MDR (Bernd-Volker Brahms, André Plaul)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 24. Februar 2023 | 08:30 Uhr
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