• Einbruch um 20 Prozent: Nur noch 36 Prozent der Sachsen-Anhalter finden, dass es in Deutschland gerecht zugeht.
• Nach der CDU rechnen die Befragten des Monitors vor allem der AfD die Kompetenz zu, drängende Probleme lösen zu können.
• Die Sorgen und Nöte der Menschen haben mit Beginn des Ukraine-Krieges zugenommen.

Immer mehr Menschen in Sachsen-Anhalt sind mit der Politik unzufrieden. Das geht aus dem sogenannten Sachsen-Anhalt-Monitor hervor, der am Dienstag in Magdeburg vorgestellt wurde. Dafür waren im Januar und Februar dieses Jahres 1.100 Frauen und Männer im Land telefonisch und online befragt worden.

Demnach findet über die Hälfte der Sachsen-Anhalter, dass die politischen Entscheider die Wünsche der Bevölkerung weitgehend ignorieren. Nur sieben Prozent der Befragten fühlt sich abgeholt.

Zwar stehen 97 Prozent der Menschen dennoch weiter hinter der Demokratie als beste Staatsform. Dass diese in ihrer derzeitigen Form gut funktioniert, finden dagegen nur etwas mehr als ein Drittel. 64 Prozent sind dagegen unzufrieden mit der Funktionsweise des politischen Systems – das sind 25 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Erhebung 2020. Und nur 36 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass es in Deutschland gerecht zugeht, das entspricht einem Einbruch um 20 Prozentpunkte.

Der Landesregierung vertrauen immerhin noch 35 Prozent der Befragten. Der Bundesregierung bringt dagegen nur jeder Fünfte weitgehendes bis volles Vertrauen entgegen.

Als wesentliche Probleme werden die Themenfelder "Wirtschaft und Finanzen", "Arbeit und Bildung" sowie auf Platz 3 "Flüchtlinge, Migranten und Zuwanderung" genannt. Zwar wird nach wie vor der CDU laut Monitor die größte bündelnde Lösungkompetenz für die Probleme zugeschrieben. Auf Platz 2 dahinter folgt jedoch inzwischen die AfD, die damit seit der letzten Erhebung deutlich an zugeschriebener Lösungskompetenz aus Sicht der Befragten hinzugewonnen hat.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zeigte sich angesichts der AfD-Wahlsiege in Raguhn-Jeßnitz (Anhalt-Bitterfeld) und Sonneberg in Thüringen sowie dem allgemeinen Umfragehoch der in Teilen rechtsextremen Partei angefasst von den Ergebnissen des Monitors. "Die AfD kann behaupten, sie können die Probleme lösen, aber sie mussten das noch nie nachweisen", sagte Haseloff. Dabei seien Politiker keine Zauberer und einfache Lösungen gebe es nicht.

Der Ministerpräsident betonte außerdem, die Brandmauer zur AfD müsse auch auf kommunaler Ebene weiter stehen. "AfD wählt man nicht!", erklärte Haseloff. Man müsse den Menschen klar machen, dass die Partei die freiheitlich, demokratische Grundordnung beseitigen und mit "simulierter Bürgernähe" darüber hinwegtäuschen wolle.

Als eigenen Lösungsansatz, um das Vertrauen in die etablierten Parteien wieder zu stärken, kündigte Haseloff an, die Dinge beim Thema Migration künftig klarer benennen zu wollen. Er zeigte etwa Verständnis für den Ärger über einige Flüchtlinge, die Wohnraum und Leistungen bekämen, obwohl sie nach deutschem Recht nicht legal in Deutschland seien. "Das ist ein Thema, bei dem wir deutlich sagen müssen, was wir da vorhaben."

Eine weitere Erkenntnis des Monitors ist, dass die Nöte und Sorgen der Menschen in Sachsen-Anhalt seit dem Beginn des Ukraine-Krieges zugenommen haben. Den Ergebnissen zufolge nimmt nur noch etwa die Hälfte der Befragten die eigene wirtschaftliche Situation als gut wahr. Das sind im Vergleich zur Zeit vor dem Krieg weniger Menschen als damals. Die wirtschaftliche Lage des Landes bezeichneten nur 26 Prozent als positiv.

Den Sachsen-Anhalt-Monitor gibt es seit 2007. Er liefert im Auftrag der Landesregierung Aufschlüsse darüber, wie die Sachsen-Anhalter sich und ihr Land, die politischen Institutionen sowie die Demokratie sehen.