Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Zuwanderung nach Thüringen Chancen und Herausforderungen. In seiner Regierungserklärung anlässlich der jüngst veröffentlichten Studie "Thüringen-Monitor 2022" erklärte Ramelow am Donnerstag im Thüringer Landtag: "Thüringen ist ein Einwanderungsland".

In den Freistaat kämen Menschen, die ihr Grundrecht auf Asyl in Anspruch nehmen und Menschen, die sich aus anderen Gründen dazu entschieden hätten, zuzuwandern. "Das stellt uns vor Herausforderungen und eröffnet uns zugleich große Chancen", sagte Ramelow.

Gewerkschaften und Arbeitgeber hätten das erkannt, so Ramelow. Er bekräftigte seine Forderung nach einem "Spurwechsel", um mehr Migranten in den Arbeitsmarkt zu holen. Mit dem Begriff ist gemeint, dass Asylbewerber ihren Antrag zurückziehen und sich im Gegenzug um ein Arbeitsvisum bemühen können. Ramelow sagte, daran müsse man schon aus wirtschaftlichen Gründen ein Interesse haben.

Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt, Oppositionsführer im Parlament, entgegnete am Donnerstag, bei der Migrationspolitik laufe in Thüringen "vieles nicht rund". "Wir müssen klar sein in den Grenzen zwischen Asyl und Fachkräfteeinwanderung." Zugleich betonte er, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, verdienten "unseren Schutz". Voigt bezeichnete die Ergebnisse des Thüringen-Monitors als Misstrauensvotum gegen die rot-rot-grüne Landesregierung.

Mit Blick auf die Zahlen sagte Voigt am Donnerstag im Parlament, die Menschen wollten sich nicht vorschreiben lassen, wie sie zu heizen und zu sprechen hätten. Im Gegenzug habe es Rot-Rot-Grün nicht geschafft, die Probleme in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Verwaltung in den Griff zu bekommen.

Laut der repräsentativen Studie sind im Freistaat nur noch 48 Prozent der Bevölkerung zufrieden mit der aktuellen Praxis der Demokratie. Die Werte sanken deutlich im Vergleich zu 2020 und 2021. Allerdings wurde die Studie im vergangenen Herbst, in der Hoch-Zeit der Energiepreis-Krise, erhoben, als Energiekrise, Energiepreisschock, Klimakrise sowie die höchste Inflation seit mehr als 70 Jahren die öffentliche Diskussion prägten.

Rückendeckung bekam die Landesregierung aus der Linke-Fraktion. Deren Chef Steffen Dittes warf der CDU-Fraktion und ihrem Vorsitzenden Voigt Desinformation vor. Voigt bediene Narrative, die das Vertrauen in die Demokratie angriffen. Dittes warnte davor zu glauben, damit einen Wahlerfolg der AfD verhindern oder dieser Partei Wählerstimmen abnehmen zu können.

Voigt schiele auf die Menschen in Thüringen, die empfänglich seien für Populismus. "Und offensichtlich nehmen Sie den Verlust des Demokratie- und Institutionsvertrauens und die Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas als Kollateralschaden einfach in Kauf."

Der CDU-Fraktionschef hatte in der Diskussion um ein neues Heizungsgesetz, bei dem die Kommunen die Heizungen in jedem Haushalt erfassen sollen, in der "Bild"-Zeitung von einer "Energie-Stasi" und einem "Schnüffel-Staat" gesprochen. Diesen Vergleich hatte er später nicht wiederholt.

Als Beispiel nannte Dittes etwa den Vorwurf Voigts, der Thüringer Landesregierung sei Gendersprache wichtiger als bezahlbare Energie, der Kampf gegen Unterrichtsausfall oder die Sicherstellung guter Pflege. In Wahrheit gebe es aber weder Vorgaben der Landesregierung oder auch nur einen Antrag von Rot-Rot-Grün im Thüringer Landtag zu Gender-Sprache.

Auch Voigts Äußerung, die Ergebnisse des Thüringen Monitors seien ein Misstrauensantrag der Bevölkerung gegen die Landesregierung wies Dittes vehement zurück. Er verwies darauf, dass den Daten nach 74 Prozent der Befragten der Landesregierung voll oder teilweise vertrauten. Konkret gaben im Thüringen-Monitor 39 Prozent der Befragten an, der Landesregierung zu vertrauen. 35 Prozent gaben an, ihr teilweise zu vertrauen. 24 Prozent vertrauen der Landesregierung demnach nicht.

Auch die AfD nutzte die Debatte, um die Landesregierung zu kritisieren: Laut AfD-Fraktionschef Björn Höcke zeigt der Thüringen-Monitor, dass die Menschen das Gefühl hätten, Spielball einer verrückten Politik zu sein, etwa bei der Klimapolitik.