Kreistag entscheidet Salzlandkreis entscheidet über Bezahlkarte für Asylbewerber
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01. März 2024, 19:03 Uhr
An den Bezahlkarten für Asylbewerber gibt von Migrantenorganisationen viel Kritik. Viele Landkreise wollen die Karten dennoch schnellstmöglich einführen – so auch der Salzlandkreis. Am Freitag hat die Bundesregierung den gesetzlichen Rahmen für ein deutschlandweit einheitliches Vorgehen beschlossen.
- Die CDU-Fraktion im Kreistag des Salzlandkreises will zügig über die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber abstimmen lassen.
- An dem Vorhaben gibt es auch Kritik.
- Am 6. März könnte eine Entscheidung fallen.
Der Salzlandkreis plant, die Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. Nach MDR-Informationen drängt die CDU-Kreistagsfraktion mit einem entsprechenden Antrag für die nächste Kreistagssitzung auf eine schnelle Klärung. Das Parlament soll entscheiden, ob sich der Salzlandkreis beim Land als Modell-Region bewirbt. Guthaben der Karte sollen außerdem nur im Salzlandkreis eingelöst werden können. "Neben einer deutlichen Verringerung des Verwaltungsaufwandes könnte so auch die regionale Wirtschaft profitieren", heißt es in der Beschlussvorlage.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende des Kreistages, Gerald Bieling, sagte MDR-Sachsen-Anhalt: "Erstmal erhoffen wir uns davon, dass man einen besseren Überblick bekommt und der Missbrauch dieser Leistungen, die jetzt gezahlt werden, ein bisschen eingedämmt wird."
LAMSA kritisiert Pläne
Kritik an den Plänen kommt vom Landesnetzwerk der Migrantenselbsthilfeorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA). Geschäftsführer Mamad Mohamad sagte MDR-Sachsen-Anhalt, die Betroffenen würden in ihrer Selbstbestimmung eingeschränkt. "Die Frage ist am Ende, ob man mit dieser Bezahlkarte ein selbstbestimmtes Leben führen kann", so Mohamad. Es brauche auf jeden Fall eine zeitnahe, transparente Prüfung. Auch Betroffene müssten daran beteiligt werden.
Nach Angaben der Kreisverwaltung würde die Einführung einer Bezahlkarte etwa 829 Personen betreffen. Eine genaue Zahl liege derzeit nicht vor. Auch sei vonseiten des Bundes noch nicht geklärt, ob jede betroffene Person eine eigene Karte erhalte oder es nur eine Bezahlkarte pro Familie oder Bedarfsgemeinschaft geben solle.
Entscheidung für 6. März geplant
Der Kreistag des Salzlandkreises will auf seiner nächsten Sitzung am 6. März über den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion entscheiden.
Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen Antragsberechtigte ihre Leistungen als Guthaben auf einer Chipkarte erhalten. Mit der (Bezahl-)Karte sollen beispielsweise keine Überweisungen ins Ausland und auch keine Überziehungen von Konten möglich sein. Bargeldabhebungen sollen auf das "rechtlich zwingend gebotene Minimum" beschränkt werden.
In Sachsen-Anhalt soll die Bargeldfunktion auf 50 Euro begrenzt werden.
MDR (Tom Gräbe, Dagmar Borchert, Oliver Leiste)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 01. März 2024 | 17:30 Uhr
