Sicherheitspanne JVA Burg: Ordner mit sensiblen Daten verschwunden
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14. Dezember 2024, 09:59 Uhr
Ein Ordner mit Notfallplänen und Mitarbeiter-Daten der Justizvollzugsanstalt Burg ist nicht auffindbar, hat das Justizministerium in Magdeburg dem MDR bestätigt. Auf einer Personalversammlung sind die Angestellten des Gefängnisses in dieser Woche darüber informiert worden. Die Opposition im Landtag ist fassungslos und meint, dass die Sicherheitsprobleme in der JVA Burg ist größer als bisher bekannt sind.
Ein Ordner der Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg im Jerichower Land mit sicherheitsrelevanten Informationen und personenbezogenen Daten ist offenbar verschwunden. Irgendwo zwischen Magdeburg und Burg könnte es passiert sein, auf dem Transport vom Ministerium zur Justizvollzugsanstalt.
Auf der eigentlich nur 30 Kilometer langen Strecke könnte nach Informationen von MDR AKTUELL ein Leitz-Ordner mit brisantem Inhalt verschwunden sein: mit Informationen für Notfälle im Gefängnis und mit Mitarbeiter-Daten.
Ministerium bestätigt Verlust des Ordners
Das Justizministerium Sachsen-Anhalts bestätigt auf Anfrage einen Großteil der MDR-Recherche. Ein Sprecher des Ministeriums teilte schriftlich mit: "Im Rahmen von Fachaufsichtsbesuchen ist festgestellt worden, dass in der JVA Burg Dokumente nicht aufgefunden werden konnten, welche unter anderem auch personenbezogene Daten enthalten. Ich bitte um Verständnis, dass wir zu sicherheitsrelevanten Fragen keine detaillierten Angaben machen können, da diese Sicherheitsbelange betreffen."
Nach Informationen von MDR AKTUELL, die das Ministerium nicht bestätigt, handelte es sich um einen sogenannten Pendelordner, also einen Ordner, der in regelmäßigen Abständen zwischen Ministerium und JVA hin und her wandert, um die darin enthaltenen Daten auf dem aktuellen Stand zu halten.
Ordner enthält Notfallpläne für Amoklauf
Und diese Daten sind demnach sicherheitsrelevant, denn sie enthielten Anleitungen und Pläne für den Fall von Geiselnahmen in der JVA. Ausgerechnet, muss man sagen. Hatte doch der sogenannte Halle-Attentäter erst vor zwei Jahren in Burg JVA-Angestellte mit einer selbstgebauten Waffe bedroht und als Geisel genommen.
Doch die nun verschwundenen Daten seien auch datenschutzrelevant, sagt eine Quelle dem MDR. Denn in dem Ordner hätten sich auch Telefonnummern und Adressen von Beschäftigten befunden. Am Dienstag habe es daher eine Personalversammlung in der JVA gegeben, bestätigt das Ministerium, auf der die Beschäftigten über den Datenverlust informiert wurden.
Opposition ist fassungslos
Bei der Opposition im sachsen-anhaltischen Landtag sorgt der Vorfall für Fassungslosigkeit. Eva von Angern, zuständig für Rechtspolitik bei den Linken im Landtag, sagte: "Akten mit diesen Inhalten haben höchste Sicherheitspriorität und ich erwarte eine zügige Aufklärung, wer diese Akte als letze in der Hand gehabt hat un die Verantwortung dafür trägt, wo sie jetzt auch ist."
Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, fordert von Justizministerin Franziska Weidinger, CDU, eine gründliche Aufklärung. "Das Sicherheitsproblem in der JVA Burg ist ganz offensichtlich größer als bisher bekannt. Das nun auch persönliche Daten von Beschäftigten in unbefugte Hände geraten sein könnten, gibt Anlass zu größter Besorgnis. Ich meine es ist nun oberste Aufklärung für die Ministerin, weiter aufzuklären", so Striegel.
Unklar bleibt, ob der Ordner in falsche Hände gelangt ist oder nur verschlampt wurde und beispielsweise noch immer irgendwo in der JVA liegt. Auch wann genau der Ordner verschwand, ist nicht bekannt. Das Verschwinden wurde eher zufällig bemerkt: Wie das Justizministerium bestätigt bei einer internen Untersuchung, die Mitte November eingeleitet wurde, nur Tage nachdem ein sensibler Übersichtsplan der JVA an die Öffentlichkeit gelangt war.
MDR (Andre Seifert, Hannes Leonard)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 14. Dezember 2024 | 07:37 Uhr
