• Besonders steigende Personalkosten führten zur finanziellen Schieflage.
• Das Sozialministerium betont, dass die Kündigung nicht zu Leistungseinschränkungen für Menschen mit Behinderung führe.
• Auch andere Einrichtungen fürchten nun Küzungen

Die Bodelschwingh-Behindertenhilfe in Wolmirstedt im Landkreis Börde hat Insolvenz beantragt. Wie Geschäftsführer Swen Pazina mitteilte, bleiben aber alle Einrichtungen in Wolmirstedt ohne Einschränkungen geöffnet. Für die 400 Menschen, die hier in Werkstätten und Wohnungen betreut werden, ändere sich zunächst nichts. Auch die Löhne der rund 160 Beschäftigten würden aus dem Insolvenzgeld in den kommenden Monaten weiter gezahlt.

Hintergrund der schlechten finanziellen Lage des Unternehmens sei die Kündigung des Vertrages durch das Land zum Jahresende. "Mit der Kündigung des Landesrahmenvertrages durch das Land Sachsen-Anhalt und dem Ausbleiben weiterer Verhandlungen bleiben die signifikant angestiegenen Personal- und Sachkosten ohne ausreichende Gegenfinanzierung", heißt es in einer Mitteilung.

Gestiegene Kosten, unter anderem beim Personal, würden durch das Land Sachsen-Anhalt zum jetzigen Zeitpunkt nicht refinanziert. Diese Situation habe die Behindertenhilfe in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht. Eine kurzfristige Lösung sei nicht in Sicht.

Sachsen-Anhalts Sozialministerium weist diese Darstellung auf Nachfrage zurück. In den Neuverhandlungen über die Leistungen der Eingliederungshilfe könne nicht die Ursache für die finanzielle Schieflage des Bodelschwingh-Hauses gesehen werden, teilte Sprecher Martin Bollmann MDR SACHSEN-ANHALT am Freitag mit. Bis ein neuer Landesrahmenvertrag verhandelt sei, gelte seit 1. Januar eine Übergangsregelung, mit der die Finanzierung abgesichert sei.

Bereits im November 2024 habe das Ministerium die Einrichtungen im Land darauf hingewiesen, sich "bei eintretenden finanziellen Engpässen unverzüglich an die Sozialagentur zu wenden", so Bollmann. Davon hätten bis Mitte Januar nur zwei Einrichtungen Gebrauch gemacht. Das Bodelschwingh-Haus sei nicht darunter. Das Ministerium habe jetzt die Sozialagentur gebeten unmittelbar Kontakt zu der Einrichtung aufzunehmen.

Gegen die Kündigung des Landesrahmenvertrags gab es im Dezember eine Demonstration in Magdeburg von zahlreichen Vertreter von Sozialeinrichtungen. Die Kosten für die Eingliederungshilfe stiegen laut Sozialministerium kontinuierlich, von 572 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 723 Millionen in 2026. "Alle aktuellen Leistungen werden fortgeführt. Es muss niemand befürchten, nicht weiter betreut werden zu können", hatte Ministerin Petra Grimm-Benne (SPD) gesagt.

Das Bodelschwingh-Haus gehört zur Diakonie Mitteldeutschland. Der Dachverband zeigt sich angesichts der Entwicklung besorgt. Die Angst sei bei den Einrichtungen groß, sagte ein Sprecher der Diakonie. Die Träger hätten laufende Kosten, dies sei beim Vorgehen des Landes nicht berücksichtigt.