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• Seit Jahren gibt es Mängel bei der Aufbewahrung von beschlagnahmten Waffen bei der Polizei – räumt Sachsen-Anhalts Innenministerium ein.
• Öffentlich wurden die Probleme durch den jährlichen Prüfbericht des Landesrechnungshofs. Der hat sich diesmal auch die Handwerkskammern in Halle und Magdeburg vorgenommen.
• Die Kritik: Die Aufwandsentschädigungen für die Präsidenten der Kammern seien zu hoch, ebenso die Zulagen für Altersvorsorge. Auch Rücklagen der Kammern werden kritisiert.

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat eingeräumt, dass es bei der Polizei nach wie vor Probleme mit der Asservatenverwaltung gibt. Das Ministerium reagierte damit auf den neuen Prüfbericht des Landesrechnungshofes. Darin war – wie bereits vor zwei Jahren – von gravierenden Mängeln die Rede.

So befänden sich Waffen und Munition unsortiert in Schränken. Andere Asservate lagerten teilweise in Duschen mit provisorischen Regalböden, in feuchten Kellerräumen oder ungesicherten Garagen.

Der Landesrechnungshof kritisiert unter anderem, dass Asservate in ungesicherten Garagen gelagert werden. Bildrechte: Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Uwe Bachmann sagte MDR AKTUELL, es sei nicht immer möglich, Asservatenräume ordnungsgemäß einzurichten und Beweismittel richtig zu lagern.

Bei der Asservatenverwaltung des Justizministeriums gab es laut Landesrechnungshof nur wenige Einzelfälle zu beanstanden. Man empfehle beiden Ministerien eine engere Zusammenarbeit, um Synergieeffekte zu kreieren.

Auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT teilte das Innenministerium mit, der Landesrechnungshof habe 2021 damit begonnen, die Asservatenverwaltung unter anderem auf Zweckmäßigkeit und wirtschaftliche Organisation zu überprüfen. Es seien 30 Verwahrstellen von Innen- und Justizministerium kontrolliert worden.

Der Landesrechnungshof kritisiert, dass es noch immer Mängel bei der Waffenaufbewahrung der Polizei gibt. Bildrechte: picture alliance / dpa | Jens Wolf

Damals habe man bei der Untersuchung der Asservatenverwaltung der Polizei beispielsweise ein Sturmgewehr gefunden, das jederzeit hätte unbemerkt verschwinden können. Die Waffe sei inzwischen vernichtet worden.

Im August vergangenen Jahres habe man eine Projektgruppe eingerichtet, um Qualitätsstandards zu erarbeiten und Prozessabläufe zu optimieren. Ziel seien einheitliche Regeln für den Umgang mit und die Verwahrung von Asservaten. Der Gruppe gehörten Vertreter des Innenministeriums, aller Polizeibehörden sowie der Polizei-Fachhochschule in Aschersleben an. Erste Ergebnisse würden Ende des Jahres erwartet.

Weitere Rügen des Landesrechnungshofs betreffen laut dem Bericht Mängel im Diensthundewesen der Polizei, bei der Förderung des Landestourismusverbandes sowie in der Straßenbauverwaltung.

Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt kritisiert in seinem Prüfbericht außerdem die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Handwerkskammern in Halle und Magdeburg – besonders die Aufwandsentschädigungen, Gehälter und Rücklagen der Kammern. Das teilte ein Sprecher bereits vor der Präsentation des Jahresberichts des Landesrechnungshofes am Montagmorgen in Magdeburg mit.

Der Präsident des Landesrechnungshofs, Kay Barthel, hat den Jahresbericht am Montag auf der Landespressekonferenz vorgestellt. Bildrechte: MDR

Im ersten Teil des Berichtes bemängelt der Landesrechnungshof nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT die Höhe der Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Kammerpräsidenten. Diese liegt in Halle demnach bei 2.600 Euro pro Monat, in Magdeburg bei 2.200 Euro monatlich. Zudem stehe den Präsidenten ein Auto zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung.

Laut Satzung werden die Handwerkskammern im Ehrenamt verwaltet – also grundsätzlich unentgeltlich. Der Landesrechnungshof hält die Höhe der Aufwandsentschädigungen für "unangemessen", heißt es im Prüfbericht.

Das gelte auch für die Altersabsicherung der Hauptgeschäftsführer der Kammern, erklärte der Landesrechnungshof. So gewähre die Handwerkskammer Halle ihrem außertariflich bezahlten Hauptgeschäftsführer neben der üblichen Altersvorsorge noch zusätzliche Alters- und Pensionsleistungen.

Auch der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Magdeburg profitiere von Zulagen für die private Altersvorsorge. Die Gesamtvergütung, die sich so ergibt, übersteigt dem Landesrechnungshof zufolge das Besoldungsniveau von Abteilungsleitern in den Ministerien. Es verstoße damit gegen das sogenannte Besserstellungsverbot.

In seinem aktuellen Jahresbericht kritisiert der Landesrechnungshof neben den Handwerkskammern unter anderem die Justiz und die Polizei in Sachsen-Anhalt. Bildrechte: MDR

Weiterhin kritisiert der Landesrechnungshof, dass die finanziellen Rücklagen der Handwerkskammern ungewöhnlich hoch seien. Weil sie nicht zweckgebunden seien, sollten sie schnellstmöglich aufgelöst und an die Mitgliedsbetriebe zurückgezahlt werden.

Der Landesrechnungshof stellt das Ergebnis seiner Prüfungen jährlich zusammen. Seinem Verfassungsauftrag entsprechend erstattet er dem Landtag darüber Bericht und informiert gleichzeitig die Landesregierung. Erstmals sind dabei auch die Handwerkskammern geprüft worden.

Weitere Rügen des Landesrechnungshofs betreffen laut dem Bericht Mängel bei der Förderung des Landestourismusverbandes sowie in der Straßenbauverwaltung.