• In den Kommunen in Sachsen-Anhalt stehen sich im Jahr 2022 Rekordeinnahmen und ein weiter wachsender Schuldenstand gegenüber.
• Gründe für die wachsenden Schulden sind laut Landesrechnungshof Großprojekte und die Unterbringung von Flüchtlingen.
• Zeitgleich kritisierte der Landesrechnungshof die Kommunen für ihre Kreditaufnahme scharf.

Die Kommunen in Sachsen-Anhalt haben im Jahr 2022 etwa 7,7 Milliarden Euro eingenommen, ein Rekordwert. Im Jahr 2021 waren es 7,1 Milliarden Euro. Trotzdem ist der Gesamtschuldstand von Sachsen-Anhalt um 151 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro gestiegen. Das geht aus Zahlen hervor, die der Landesrechnungshof am Freitag veröffentlicht hat.

Als Gründe für den Anstieg der Schulden nannte die Finanzbehörde etwa die Investitionen in große Bauprojekte und die Unterbringung von Geflüchteten.

Spitzenreiter bei der Verschuldung ist die Stadt Halle. Bildrechte: picture alliance / dpa | Jens Wolf

Die am höchsten verschuldete Kommune im Land ist demnach Halle mit 575 Millionen Euro Schulden. Dahinter folgt die Landeshauptstadt Magdeburg mit 396 Millionen Euro. Auffällig sei hier, dass sich die Investitionskredite der Landeshauptstadt um 70 Prozent erhöht hätten. Der Landesrechnungshof geht davon aus, dass die Verschuldung zum Beispiel mit den Bauvorhaben City-Tunnel, Neue Strombrücke und Stadthalle zusammenhängt.

Anstatt Kredite für kurzfristige Engpässe zu nutzen, würden sogenannte Kassenkredite offenbar vielfach zur Deckung laufender Kosten missbraucht, kritisiert der Landesrechnungshof. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Kommunalaufsicht hier nicht längst eingegriffen habe.

Der hohe Stand der Kassenkredite sei besorgniserregend. Er mache in Sachsen-Anhalt rund 41 Prozent der Gesamtverschuldung aus. Im bundesweiten Vergleich der Flächenländer sei dies der höchste Anteil.