• Die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt streitet über das neue Wassergesetz.
• Bürgerinnen und Bürger sollen über die Grundsteuer stärker zur Kasse gebeten werden.
• Die SPD fordert eine "solidarische Verteilung" der Kosten.

In Sachsen-Anhalts Regierungskoalition ist ein Streit um das geplante Wassergesetz entbrannt. Bei den Kosten des Vorhabens will die CDU zum Ärger der SPD offenbar private Waldbesitzer stärker entlasten und dafür die Bürgerinnen und Bürger stärker zur Kasse bitten.

Mit dem Gesetz aus dem Haus des Umweltministers Armin Willingmann (SPD) will das Land auf zunehmende Dürreperioden reagieren und das Speichern von Wasser in der Landschaft gesetzlich verankern. Dafür sollen im ganzen Land zahlreiche Stauanlagen an kleinen Gewässern neu entstehen oder saniert werden. Bei den Kosten von rund 69 Millionen Euro wird das Land den dafür zuständigen 28 Gewässerunterhaltungsverbänden finanziell unter die Arme greifen. So geht es aus einer Pressemitteilung vom Oktober 2023 hervor.

Die künftig von 26,6 auf 30,6 Millionen Euro steigenden jährlichen Unterhaltungskosten können die Unterhaltungsverbände hingegen auf Gewässer-Anrainer – dazu zählen Waldbesitzer und Landwirte – sowie auf Gemeinden umlegen. Die Gemeinden wiederum geben die Beiträge über die Grundsteuer an Bürgerinnen und Bürger weiter, so wird es in Koalitionskreisen erklärt.

Nach monatelanger Beratung sollte das Kabinett den Gesetzesentwurf am Dienstag eigentlich beschließen und ins Parlament einbringen. Nun allerdings stoppte die CDU das Gesetzesvorhaben überraschend und stellte die bislang geplante Kostenverteilung infrage – nach MDR-Informationen zugunsten privater Waldbesitzer. Die sollen SPD-Kreisen zufolge weniger bezahlen müssen, dafür Bürger und Unternehmen über die Grundsteuer mehr.

Auch wenn es sich für den einzelnen Steuerzahler am Ende eher um Cent-Beträge handeln dürfte, kritisiert Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der SPD, den Vorstoß scharf. "Es geht nicht, dass Bürgerinnen und Bürger über Gebühr einseitig belastet werden, sondern wir brauchen eine solidarische Verteilung." Zumal mit dem ursprünglichen Entwurf bereits eine Entlastung der Waldbesitzer um sechs Prozent realisiert worden sei. Es sei unverantwortlich, dass sich die CDU Lobbyinteressen zuwende.

Vom Zeitpunkt des CDU-Vorstoßes zeigte sich Kleemann irritiert. Nach monatelangen Planungen einschließlich zahlreicher Anhörungen von Verbänden, sei man fest davon ausgegangen, dass der Gesetzentwurf am Dienstag beschlossen werden würde.

Kritik kommt auch aus der Opposition. Der Umweltpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Aldag, sagte: "Seit Jahren fordern wir, dass das Wassergesetz reformiert wird. Die Koalition war endlich so weit, dass es beschlossen werden sollte und jetzt sind sie sich plötzlich uneins und es wurde vertagt. Das ist unverständlich." Das Gesetz müsse unverzüglich verabschiedet werden.

Zu den Gründen für das aus Sicht des Koalitionspartners sehr plötzliche Vorgehen äußerte sich die CDU-Fraktion auf MDR-Nachfrage zurückhaltend. "Der vorliegende Gesetzesentwurf wird insbesondere der im Koalitionsvertrag unter dem Kapitel Landwirtschaft vereinbarten Entlastung von Waldbesitzern bei Beiträgen an Unterhaltungsverbände nicht gerecht. Die Koalition wird gute Lösungen erarbeiten", teilte Fraktionschef Guido Heuer schriftlich mit. Warum das nicht eher aufgefallen ist, beantwortete Heuer nicht.

Anfang September soll das Thema nun in einem Koalitionsausschuss geklärt werden. Von der CDU brüskiert dürfte sich vor allem Umweltminister Willingmann fühlen. Der hatte noch im Juni im Landtag angekündigt: "Wenn Sie frohgemut aus der Sommerpause zurückkommen, werden wir uns im Landtag mit dem Wassergesetz beschäftigen."