Bevölkerungsentwicklung Politologe sieht möglichen Verlust von Wahlkreis in Sachsen-Anhalt gelassen
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20. Oktober 2023, 15:29 Uhr
In Sachsen-Anhalt könnte es zur kommenden Bundestagswahl einen Wahlkreis weniger geben. Politikwissenschaftler Danny Schindler glaubt nicht, dass das zu mehr Politikverdrossenheit führen könnte. Er verweist darauf, dass laut Gesetz in jedem Wahlkreis in etwa gleich viele Menschen leben müssen.
- Politologe Danny Schindler sieht in einem möglichen Wahlkreis-Verlust kein Problem, sondern einen "demokratischen Normalfall".
- Vergrößerte Wahlkreise können demnach aber den parteiinternen Wettbewerb vor Ort erhöhen.
- Die Anpassungen geschehen unabhängig von der Wahlrechtsreform der Ampelkoalition.
Der Direktor des Instituts für Parlamentarismusforschung in Berlin, Danny Schindler, sieht in dem möglichen Wegfall eines Wahlkreises in Sachsen-Anhalt kaum Potenzial für mehr Politikverdrossenheit. Schindler sagte MDR SACHSEN-ANHALT, der Wegfall ergebe sich durch sinkende Einwohnerzahlen. Es sei gesetzlich geregelt, dass in jedem Wahlkreis in Deutschland in etwa gleich viele Menschen leben müssen. Dies sei auch eine "Frage der Gerechtigkeit".
Man gehe von rund 250.000 Einwohnern pro Wahlkreis aus. Spätestens, wenn die Zahl um mehr als ein Viertel abweiche, sei es vorgeschrieben, die Wahlkreise neu aufzuteilen. Der Politikwissenschaftler sprach von einem "demokratischen Normalfall", der immer wieder auftrete. In der Vergangenheit habe aufgrund der Bevölkerungsentwicklung zum Beispiel auch Thüringen einen Wahlkreis verloren, während Bayern einen Kreis hinzugewonnen habe.
Größerer parteiinterner Wettbewerb
Schindler sagte, für die Wählerinnen und Wähler ändere sich durch die Neu-Aufteilung vergleichsweise wenig. Nach wie vor könne mit der Erststimme eine Direktkandidatin oder ein Direktkandidat gewählt werden.
Die leichte Vergrößerung von Wahlkreisen erhöhe allerdings den Wettbewerb innerhalb von Parteien für die Direktkandidatur. Unter Umständen könne dies dazu führen, dass bestimmte Kandidaten nicht mehr über die Erststimme wählbar seien, sagte Schindler.
Änderung unabhängig von Wahlrechtsreform der Ampel
Die Änderungen haben nichts mit der im März von der Ampelkoalition beschlossenen Wahlrechtsreform zu tun, da die Anzahl von 299 Wahlkreisen in Deutschland dadurch unverändert bleibt. Vorschläge zur Änderung der Wahlkreise macht Schindler zufolge die sogenannte Wahlkreiskommission, ein unabhängiges Gremium aus sieben Personen – darunter etwa Richter und Vertreter des Statistischen Bundesamtes.
Zuvor hatte die "Augsburger Allgemeine" berichtet, dass die Anzahl der Wahlkreise in Sachsen-Anhalt von neun auf acht sinken könnte. Der Bundestag muss den Plänen noch zustimmen.
MDR (Felix Fahnert)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 19. Oktober 2023 | 17:00 Uhr
