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Dem Finanzminister fehlt viel Geld in der Haushaltskasse: 1,5 Millarden weniger Umsatzsteuer erwartet das Land in den nächsten drei Jahren.
MDR S-ANHALT Di 29.10.2024 19:00Uhr 00:58 min
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Politik-Experten empfehlen, den Landtag von Sachsen-Anhalt "krisenfest" zu machen, damit nach der Landtagswahl 2026 nicht ähnliches wie in Thüringen passiert. Einige Fraktionen denken über Maßnahmen nach.
Osterburg ist die erste Kommune in Deutschland, in der Bürger verbindlich über politische Maßnahmen entscheiden dürfen. Wo in Sachsen-Anhalt noch direkte Demokratie und Beteiligung möglich sind.
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Die geplanten Änderungen der Landesregierung am Schulgesetz sorgen für Diskussionen. Vor allem aus der Opposition kommt harsche Kritik. Das Thema wird den Landtag weiter beschäftigen.
Sozialministerin Petra Grimm-Benne will die Behindertenhilfe in Sachsen-Anhalt umstrukturieren. Sozial- und Behindertenverbände haben dagegen demonstriert. Sie wehren sich gegen befürchtete Kürzungen.