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• Der Landtag in Magdeburg hat sich in einem Beschluss für eine Zukunft mit deutlich weniger Verkehrstoten ausgesprochen.
• Auf Sachsen-Anhalts Straßen sterben im Bundesland-Vergleich die meisten Menschen je eine Million Einwohner.
• Die Linke kritisierte, dass die Pläne zu unkonkret seien und im Haushalt bei der Verkehrssicherheit gespart werde.

Sachsen-Anhalt will entschiedener gegen die hohe Zahl von Verkehrstoten vorgehen. Der Landtag bekannte sich in einem Beschluss am Donnerstag zur sogenannten "Vision Zero". Damit soll es perspektivisch möglichst keine schweren Unfälle und Tote mehr auf den Straßen geben.

Dieses langfristige Ziel will das Land etwa durch sicherere Straßen und durch eine bessere Verkehrsbildung erreichen. Der Begriff "Vision Zero" soll dem Antrag zufolge auch in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen werden.

Der SPD-Abgeordnete Falko Grube sagte, Sachsen-Anhalt sei bei den Verkehrstoten trauriger Spitzenreiter in Deutschland. Auf eine Million Einwohner kämen in Sachsen-Anhalt pro Jahr 70 Todesfälle im Verkehr. In Thüringen seien es nur 40, in Berlin neun. Die Zahl der Verkehrstoten sei hierzulande zuletzt sogar angestiegen, während im bundesweiten Trend immer weniger Menschen im Straßenverkehr sterben.

Grube zufolge braucht es dagegen eine sicherere Infrastruktur, mehr Verkehrsbildung und eine zeitgemäße Straßenverkehrsordnung. Er warb dafür, dass die Kommunen mehr Handlungsfähigkeit bekommen. In vielen Orten sei Tempo 30 oder ein Durchfahrverbot für Lkw gewollt, "aber die heilige StVO lässt das nicht zu". Das müsse sich ändern.

Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) betonte, bei Verkehrstoten gehe es nicht um Statistik, sondern um schlimme menschliche Schicksale. Daher sei der Fokus auf das Thema so wichtig. Für eine höhere Sicherheit sorge unter anderem die technische Entwicklung, etwa durch Assistenz- und Bremssysteme. Der sogenannte Verkehrssicherheitsrat des Landes sei zuletzt neu aufgesetzt worden. Dem Antrag zufolge soll ein Programm erarbeitet werden, um etwa Gefahrenstellen zu entschärfen.

Hüskens verwies auch auf den hohen Anteil von älteren Menschen, die an Verkehrsunfällen beteiligt sind. Hierzu finden sich im Antrag zwar keine konkreten Maßnahmen wie etwa mögliche regelmäßige Tests von älteren Autofahrern. Im Vorfeld der Landtagssitzung hatte sich aber unter anderem CDU-Fraktionschef Guido Heuer offen dafür gezeigt. Heuer erklärte, Reaktions- oder Sehtests seien durchaus sinnvoll. Entsprechende Maßnahmen müssten mit Fachleuten diskutiert werden.

Für den Antrag zur "Vision Zero" stimmten am Donnerstag die Regierungsfraktionen CDU, SPD, FDP sowie die Linke. Die Grünen enthielten sich. Fraktionschefin Cornelia Lüddemann begrüßte zwar Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit erhöhen. Das schnellste und einfachste Mittel, der "Vision Zero" näher zu kommen, sei allerdings ein Tempolimit. Dies werde nicht umgesetzt.

Die AfD votierte gegen die Pläne. Der AfD-Abgeordnete Matthias Büttner aus Staßfurt kritisierte das Vorhaben als "links-grüne Fantasie". Die persönliche Freiheit im Straßenverkehr werde damit eingeschränkt. Er warf den übrigen Fraktionen vor, den Individualverkehr langfristig abschaffen zu wollen.

Der Linken-Abgeordnete Guido Henke kritisierte, dass der Antrag kaum konkrete Maßnahmen benenne. Er sprach von einem "Ablenkungsversuch" und von "Heuchelei". So seien im Haushalt Kürzungen etwa bei der Landesverkehrswacht oder bei Programmen für mehr Verkehrssicherheit vorgesehen. Seine Fraktion stimme dem Antrag aber in Anerkennung der vielen ehrenamtlich Tätigen zu.