Landtag Körperkameras für Polizei beschlossen

Polizisten in Sachsen-Anhalt können künftig mit Körperkameras, sogenannten Bodycams, sowie elektronische Fußfesseln ausgestattet werden. Das hat der Landtag in Magdeburg am Dienstag beschlossen. Mit der rechtlichen Neuerung soll das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes weiterentwickelt werden.

Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sagte, zu einer modernen Polizeiarbeit gehörten zeitgemäße Handlungsoptionen. Diese Instrumente gebe man der Landespolizei nun an die Hand.

Elektronische Fußfesseln sollen zur Abwehr terroristischer Straftaten eingesetzt werden, die Videokameras sollen vor allem Streifenbeamtinnen und -beamte im täglichen Dienst begleiten und sie besser vor Angriffen schützen. Zudem kann das mitgeschnittene Material eventuell zur Aufklärung von Vorfällen beitragen.

Dabei überschreibt die Bodycam aufgenommene Sequenzen in der Regel permanent, ohne diese zu speichern. Erst wenn der Beamte die Aufnahmefunktion aktiviert, wird das folgende Geschehen gesichert.

Von 2017 bis 2020 waren Polizisten bereits in Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau im Rahmen eines Pilotprojekts mit Bodycams ausgerüstet worden. 50 Beamte trugen die Körperkamera dabei testweise. Etwa 15.000 Mal pro Jahr kam die Bodycam dabei auch zum Einsatz. Auch der Einsatz elektronischer Fußfesseln wurde in einem mehrjährigen Modellversuch erprobt.

Die am Dienstag in Magdeburg beschlossene Gesetzesänderung erweitert zudem die Kontrollmöglichkeiten der Polizei im Straßenverkehr. So sollen bei der Geschwindigkeitsüberwachung sogenannte Abschnittskontrollen möglich werden. Dabei wird die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs nicht an einem bestimmten Punkt, sondern an mehreren Messpunkten innerhalb eines Abschnitts ermittelt.