• Verbände in Sachsen-Anhalt befürchten Kürzungen in der Behindertenhilfe.
• Laut Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sind die Pläne des Landes keine Sparmaßnahme.
• Die Sozial- und Behindertenverbände kritisieren den neuen Personalschlüssel in Einrichtungen und sind besorgt, dass Teilhabe weiter eingeschränkt wird.

Vor dem Landtag in Magdeburg hat am Donnerstagvormittag ein breites Bündnis sozialer Einrichtungen und Verbände demonstriert. Die Veranstalter sprachen von rund 2.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Sie wehrten sich gegen befürchtete Kürzungen der Landesregierung in der Behindertenhilfe. Auf Schildern war zu lesen: "Inklusion statt Illusion", "Kein Stellenabbau in der Behindertenhilfe", "Fair verhandeln statt Unrecht verordnen".

Bei dem Protest geht es um die Hilfen für Menschen mit Behinderungen in den kommenden Jahren – also um die Leistungen, das notwendige Personal und das Geld, das die Träger von Behindertenwerkstätten, Wohneinrichtungen, integrativen Kitas und Wohngruppen für ihre Arbeit erhalten.

Sachsen-Anhalts Sozial- und Gleichstellungsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) verteidigte den neuen Rahmenvertrag des Landes, mit dem nach ihren Worten auf die Bedürfnisse der Menschen eingegangen werden soll. "Wir wollen weggehen von dem Denken, was hält eine Einrichtung an Leistungen vor und hin zu dem, was will und braucht der Mensch in seiner Lebenssituation", sagte Grimm-Benne am Donnerstag.

Die Ministerin betonte, dass der geplante Vertrag keine Sparmaßnahme sei. "Wir steigern 2025 und 2026 den Bereich der Eingliederungshilfe mit über 100 Millionen Euro." Wer da meine, man spare und kürze, dann sei das unlauter. Ziel sei eine Einigung, sagte Grimm-Benne im Landtag. Sollte es nicht zum Abschluss eines neuen Rahmenvertrags kommen, werde die Landesregierung eine Rechtsverordnung erlassen. Aber auch dann werde weiterverhandelt.

Das Landessozialministerium hatte den bisherigen Vertrag darüber zum Jahresende gekündigt und überraschend neue Personalschlüssel für die Einrichtungen vorgelegt. Zugleich versicherte es: "Ab dem 1. Januar 2025 bekommen alle Menschen mit Behinderungen weiter ihre Hilfen und Unterstützung."

Wohlfahrtsverbände in Sachsen-Anhalt befürchten dennoch, dass in den Einrichtungen der Behindertenhilfe massiv Personal gekürzt wird. Martin Schreiber, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen, teilte mit: "Die Kürzungen liegen je nach Wohnform bei 30 bis 50 Prozent". Das bedrohe zahlreiche Arbeitsplätze.

Dies bestätigte bei dem Protest vor Ort auch Doreen Schnee, Geschäftsführerin der Behinderten-Einrichtung der Matthias-Claudius-Haus-Stiftung in Oschersleben. Sie sagte MDR SACHSEN-ANHALT, für die Werkstätten würden die Pläne konkret bedeuten, dass Gruppen größer gemacht werden müssten.

Begleitung in Alltagsfragen, etwa zur Toilette oder beim Essen könnte nicht mehr wirklich realisiert werden. Das Personal sei schon jetzt knapp. "Dann geht einfach gar nichts mehr, ganz zu schweigen von Teilhabe. Dass Menschen aus den Einrichtungen auch noch raus können – das würde alles in sich zusammenfallen", so Schnee.