Am Montag trifft sich zum zweiten Mal der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. In der nicht öffentlichen Sitzung soll laut Einladung unter anderem über Beweisanträge sowie Anträge auf Aktenvorlage beraten werden. Mitte Februar hatte im Landtag von Sachsen-Anhalt der Untersuchungsausschuss mit seiner Arbeit begonnen.

Die Vorsitzende Karin Tschernich-Weiske (CDU) erklärte damals, es sollten zeitnah Zeuginnen und Zeugen gehört werden, unter anderem Betroffene, Ersthelfer und Polizisten. So sollten die Abgeordneten einen genauen Überblick zum Tatgeschehen bekommen.

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Der Großteil der Befragungen soll demnach bis zum Jahresende erfolgen, auch Mitarbeiter von Bundes- und Landesbehörden sowie von ausländischen Institutionen sollen geladen werden. "Am Ende könnte es 120 bis 150 Zeugen geben", sagte Tschernich-Weiske, "Wir haben bis Dezember Zeit, dann soll der Abschlussbericht entstehen."

Der Landtag hatte den parlamentarischen Untersuchungsausschuss in seiner Sitzung am 22. Januar eingesetzt und die 13 Mitglieder benannt. Der Untersuchungsausschuss soll unter anderem die Sicherheits- und Einsatzkonzepte für den Weihnachtsmarkt und deren Umsetzung beleuchten. Außerdem wird es um die Informationslage zum Täter gehen, der 50-Jährige stand vor der Tat bei Ermittlungsverfahren immer wieder in Kontakt mit den Behörden.

Der Antrag dafür kam von den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP. Sowohl Koalition als auch Opposition hatten im Vorfeld Anträge zur Besetzung des Ausschusses eingereicht. Der Untersuchungsausschuss soll laut Antrag das Geschehen, die Umstände und die Hintergründe des Anschlags untersuchen. Zunächst soll laut der Ausschuss-Vorsitzenden Tschernich-Weiske vor allem das Tatgeschehen selbst beleuchtet werden. In der Folge könnte es stärker um bestehende Strukturen und die Frage gehen, wie diese reformiert werden müssen.

Die Vorsitzende des U-Ausschusses, Karin Tschernich-Weiske (CDU), schließt nicht aus, dass die Aufarbeitung des Anschlags personelle Konsequenzen haben wird. Bildrechte: picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat das Innenministerium bereits die Unterlagen für das Sicherheitskonzept zur Verfügung gestellt. Zugleich laufe die juristische Aufarbeitung des Falls. In dem Ausschuss müssten auch Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen, einschließlich der Frage der Zuständigkeiten auf kommunaler und Landesebene sowie im Bereich des Maßregelvollzugs, geklärt werden, um mögliche "Versagen in den Institutionen" festzustellen, sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern.

Die Schuldfrage muss geklärt werden, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Guido Heuer, vorab. Aus dem Untersuchungsausschuss könnten personelle Konsequenzen folgen. Das schließt auch die Ausschuss-Vorsitzende Tschernich-Weiske nicht aus.

Bis zur Landtagswahl im Sommer 2026 muss der Untersuchungsausschuss die Arbeit abschließen. Die Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt hatten noch vor Einsatz und Beginn der Arbeit im Ausschuss ein zügiges Tempo bei der politischen Aufklärung des Anschlags in Magdeburg gefordert. Im Frühjahr 2026 solle der parlamentarische Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorlegen, hieß es von den Fraktionschefs. Damit solle verhindert werden, dass das Thema im Landtagswahlkampf zu viel Raum einnimmt. "Alles andere würde tatsächlich nur zu einem Missbrauch im Rahmen des Wahlkampfes führen", sagte von Angern. 

CDU-Fraktionschef Heuer sagte, es werde kein Ausschuss sein, der nur einmal im Monat tage. Das Interesse sei, dass der Ausschuss zügig zum Arbeiten komme und nicht als politisches Instrument ausgenutzt werden könne, betonte die Fraktionschefin der mitregierenden Partei SPD, Katja Pähle.

Die Landtagsfraktionen fordern Tempo bei der Aufarbeitung des Anschlags. Bildrechte: picture alliance / CHROMORANGE | Axel Kammerer

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte Ende Januar im Landtag eine Regierungserklärung zum Anschlag abgegeben, über die anschließend diskutiert wurde. Er erklärte, dass alle Tatumstände konsequent aufgeklärt werden und Betroffene gezielt unterstützt werden müssen. Die Landesregierung fühle sich den Opfern gegenüber verpflichtet, ähnliche Taten in Zukunft zu verhindern.

Bereits Mitte Januar war bekannt geworden, dass sich Deutschlands Sicherheitsbehörden mit dem späteren Attentäter von Magdeburg etliche Male auseinandergesetzt hatten. Ein Bericht des Bundesinnenministeriums listet auf 16 Seiten insgesamt 110 Vorfälle auf. Demnach waren Stellen in sechs Bundesländern mit dem Täter beschäftigt, hinzu kämen etliche Bundesbehörden. Hinweise auf mögliche Straftaten habe es unter anderem auch aus Großbritannien gegeben. Bei dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt waren sechs Menschen getötet und knapp 300 verletzt worden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Mitte) sprach bei einer Gedenkfeier für die Opfer des Weihnachtsmarktanschlags in Magdeburg mit Rettungs- und Einsatzkräften. Bildrechte: picture alliance/dpa/AFP POOL | Jens Schlueter

Generalbundesanwalt Jens Rommel sieht nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt keinen Grund für eigene Ermittlungen. Rommel sagte dem SWR, es fehle ein Staatsschutzhintergrund. Es sei kein Angriff auf den Gesamtstaat. Der Täter habe zwar viele staatlichen Stellen bedroht, diese Drohungen jedoch nie umgesetzt. Zudem habe er mit ganz vielen anderen Stellen und Personen im Clinch gelegen.

Rommel erklärte, bei den Anschlägen in Solingen und Mannheim habe man die Täter klar einer terroristischen Organisation zuordnen können. Das sei in Magdeburg nicht der Fall. Rommel sagte, die Tat dürfte eher den Charakter einer "Amokfahrt aus persönlicher Frustration" haben als den Charakter einer terroristischen Tat gegen die Bundesrepublik oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung.