• In Magdeburg haben rund 150 Mitarbeiter ambulanter Pflegedienste vor dem Landtag demonstriert.
• Sie fordern von den Krankenkassen eine bessere Vergütung von Pflegedienstleistungen. Die Verhandlungen dazu sind verfahren.
• Im Sozialausschuss des Landtages wurde darüber diskutiert. Das Sozialministerium will zum Gespräch einladen.

In Magdeburg haben am Mittwochmorgen rund 150 Mitarbeiter ambulanter Pflegedienste protestiert. Zu der Demonstration hatte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) aufgerufen. Anlass war die Sitzung des Sozialausschusses im Landtag, bei der unter anderem über die ambulante Pflege im ländlichen Raum gesprochen wurde. Zu der Sitzung waren neben den Ausschussmitgliedern auch Vertreter von Krankenkassen und Pflegedienstleistern eingeladen.

"Das ist eigentlich nur ein Akt der Hilfslosigkeit", erklärte Alexander Scheunpflug im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT. Er war am Mittwoch einer der rund 150 Demonstranten vor dem Landtag. Gemeinsam mit seiner Frau betreibt Scheunpflug ein Pflegeunternehmen in Weißenfels im Burgenlandkreis mit etwa 200 Beschäftigten, wie er dem MDR sagte.

Es sei untypisch, dass die Pflege demonstriere, so Scheunpflug. Doch die Vergütung der Leistungen durch die Krankenkassen reiche nicht mehr aus. In den vergangenen Monaten habe man versucht, auf die Probleme aufmerksam zu machen, jedoch kaum Reaktionen erhalten. Deswegen betonte er: "Wir sehen uns jetzt letztendlich gezwungen, an die Öffentlichkeit zu gehen."

Dass die Pflegedienstleister das ausgerechnet an diesem Tag machten, war kein Zufall. Im Sozialausschuss des Landtages wurde am Vormittag über die ambulante Pflege im ländlichen Raum gesprochen. So nutzten die Demonstranten die Gelegenheit, um mit den Abgeordneten und mit Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) ins Gespräch zu kommen.

Als ein Vertreter für den Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste durfte Alexander Scheunpflug sein Anliegen anschließend auch im Sozialausschuss vortragen. Neben ihm waren außerdem Vertreter von Krankenkassen eingeladen. In der folgenden Diskussion wurde schnell deutlich, wo das Problem liegt.

Während die Pflegedienstleister erklärten, dass die Krankenkassen die Leistungen in der Pflege teilweise nicht ausreichend vergüten würden, argumentierte die Gegenseite, die Krankenversicherungen könnten nur das Geld ausgeben, das Sie haben. Die verfahrenen Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Pflege-Verbänden machten sich auch in der teils hitzigen Debatte im Ausschuss bemerkbar.

Die Ausschussmitglieder hörten zu, fragten nach und zeigten für alle Seiten mehr oder weniger Verständnis. Die anwesende Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) kündigte an, alsbald ein vermittelndes Gespräch führen zu wollen. Man dürfe die Situation nicht eskalieren lassen, so Grimm-Benne.

Das fand auch beim CDU-Abgeordneten Tobias Krull Zustimmung, auch wenn er anmerkte, dass ein solches Gesprächsangebot in Zukunft früher kommen sollte, um solche Eskalationen zu vermeiden. Einig waren sich hingegen alle über die Bedeutung der ambulanten Pflegedienste, insbesondere im Hinblick auf die immer älter werdende Gesellschaft. Eine Lösung im Streit um die Vergütung von Pflegeleistungen gab es in der Kürze der Zeit jedoch nicht.