Ein neues Gesetz soll in Sachsen-Anhalt verhindern, dass Hausbesitzer nach der Grundsteuerreform übermäßig belastet werden. Der Landtag hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Hebesatz betrifft. Damit soll es Kommunen ermöglicht werden, zwischen verschiedenen Grundstücksarten zu unterscheiden.

"Die Kommunen haben nun die Möglichkeit, auf ihre jeweilige Situation zu reagieren und für einen vernünftigen Ausgleich zwischen den verschiedenen Grundstücksarten zu sorgen", erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt.

Zuvor war befürchtet worden, dass Wohnhausbesitzer künftig übermäßig belastet werden. Mit dem neuen Gesetz könne nun die "Unwucht der bundesweiten Grundsteuerreform geglättet werden", heißt es vom finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland. Die unterschiedlich starken Belastungen der Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke könnten so ausgeglichen werden.

Kritik am Gesetzentwurf kam vorab vom Städte- und Gemeindebund. Er fürchtet einen hohen Verwaltungsaufwand. Der Bund Deutscher Steuerzahler in Sachsen-Anhalt erklärte zudem, die Einführung gesplitteter Hebesätze sei "nur ein kurzfristiger Rettungsversuch einer im Grunde verkorksten Reform".

Beide Verbände hätten eine landesweite Angleichung der Steuermesszahl bevorzugt, um die Ungleichverteilung der Kosten auf Wohneigentümer zu verhindern. Die sogenannte Steuermesszahl ist der Faktor, mit dem der jeweilige Grundstückswert berechnet wird und damit später als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer mit dem Hebesatz dient. 

Die neue Grundsteuer soll ab 1. Januar 2025 fällig werden. Durch die Reform müssen bundesweit fast 36 Millionen Grundstücke mit Hilfe von Eigentümerangaben neu bewertet werden. Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle. Wie viel die einzelnen Eigentümer künftig zahlen müssen, hängt entscheidend von den Hebesätzen der Gemeinden ab.