Landesverwaltung Einstellungsstopp: Sachsen-Anhalt will 17 Millionen Euro sparen
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29. Dezember 2023, 12:39 Uhr
Um zu sparen, will Sachsen-Anhalt von Januar bis Mai auf Neueinstellungen verzichten. Finanzminister Richter betont, die Verwaltung breche dadurch nicht zusammen. Polizeipersonal und Lehrkräfte sind von den Plänen ausgenommen. Doch die Opposition warnt vor gravierenden Folgen.
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- Von Januar bis Mai 2024 gilt in Sachsen-Anhalts Landesverwaltung ein Einstellungsstopp.
- Ausgenommen sind zu übernehmende Absolventen, Lehrkräfte sowie Personal bei der Polizei.
- AfD, Linke und Grüne kritisieren die Pläne und warnen vor den Folgen.
Mit einem Einstellungsstopp in der Landesverwaltung von Januar bis Mai will Sachsen-Anhalt Ausgaben in Höhe von rund 17,1 Millionen Euro einsparen. Finanzminister Michael Richter (CDU) sagte, für den Haushalt 2024 hätten alle Ministerien ihren Beitrag leisten müssen.
Ausgenommen sind Absolventen, Lehrer und Polizei-Personal
Die Verwaltung des Landes breche deshalb allerdings nicht zusammen, betonte Richter. Einen nachteiligen Effekt durch den zeitweisen Verzicht fürchtet er nicht. Der öffentliche Dienst sei grundsätzlich sehr attraktiv, so der CDU-Politiker. Dies ändere sich nicht, wenn in Sachsen-Anhalt ein paar Monate weniger Neueinstellungen vorgenommen würden.
Vom Einstellungsstopp ausgenommen sind zu übernehmende Absolventen, Lehrkräfte sowie Personal bei der Polizei. Der Haushalt 2024 umfasst mehr als 15 Milliarden Euro. Knapp 4,5 Milliarden Euro sind Personalkosten. Richter hatte zuletzt mehrfach eine Trendwende gefordert. In Zukunft müsse Personal abgebaut werden.
Land kalkuliert mit 43.000 Vollzeitstellen
Insgesamt gibt es nach Angaben des Finanzministeriums in Sachsen-Anhalt aktuell rund 30.000 Angestellte und 26.000 Beamte. Da jedoch einige Beschäftigte in Teilzeit arbeiten, kalkuliert das Land mit 43.000 sogenannten Vollzeitäquivalenten.
Die Opposition sieht den Einstellungsstopp kritisch. "Statt hier zielgenau den Rotstift anzusetzen, agiert die Koalition mit der Brechstange", sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Moldenhauer.
Grüne: Projekte kommen durch Einstellungsstopp nicht voran
Die Linke kritisierte, dass sich das Land mit dem Einstellungsstopp unattraktiv als Arbeitgeber mache. Die finanzpolitische Sprecherin Kristin Heiß sagte, potenzielle Bewerberinnen und Bewerber würden sich nach Stellen in anderen Bundesländern umschauen. "Mit dieser Maßnahme verlieren wir weiter Fachkräfte im Land."
Ähnlich äußerte sich Grünen-Politiker Olaf Meister. Er erklärte, durch den Einstellungsstopp bleibe Arbeit liegen, Projekte kämen nicht voran und Bedienstete müssten Überstunden leisten.
dpa, MDR (Felix Fahnert)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 29. Dezember 2023 | 08:00 Uhr
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