Vereinbarung mit der CDU AfD-Fraktionschef: Hatten Absprache für mögliche CDU-Minderheitsregierung
Hauptinhalt
26. November 2022, 15:39 Uhr
Weil es keine Einigung im Streit über die Erhöhung der Rundfunkgebühren gegeben hatte, stand die Regierung in Sachsen-Anhalt Ende 2020 vor dem Aus. Nachdem der damalige Innenminister Holger Stahlknecht eine CDU-Minderheitsregierung ins Gespräch brachte, wurde er entlassen. Eine solche Minderheitsregierung hätte die AfD geduldet, sagt Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner heute. Zudem habe es damals Absprachen mit Teilen der CDU gegeben.
AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Kircher hat bei einem Bürgerdialog am Donnerstag in Magdeburg behauptet, seine Partei hätte in der letzten Legislaturperiode mit der CDU eine Vereinbarung über die Duldung einer Minderheitsregierung geschlossen.
Treffen und Fünf-Punkte-Plan
In einem Video, das bei Twitter zu sehen ist, sagte Kircher, es habe Treffen gegeben, bei denen darüber gesprochen worden sei, was die AfD für die Duldung bekommen sollte. Dafür habe es einen Fünf-Punkte-Plan gegeben, der der AfD, für den Fall dass die Kenia-Koalition zerbrochen wäre, "relativ zugesichert" worden sei, sagte er. Damit sollte laut Kirchner sichergestellt werden, dass eine Minderheitsregierung der CDU auch die "Handschrift" der AfD trage.
Keine Namen
Namen möglicher an den Treffen Beteiligter nannte Kircher nicht, sagte aber: "Wir hatten ja nun das Glück, sage ich mal, einen relativ guten Kontakt in der letzten Legislatur zur CDU, zumindest zu einem großen Teil der CDU zu haben." Das sei jetzt anders, weil viele Konservative innerhalb der CDU nicht mehr da seien.
CDU lehnt jede Zusammenarbeit ab
"Für die CDU Sachsen-Anhalt ist nach wie vor klar, dass es keine strategische und instutionelle Zusammenarbeit mit der AFD gibt", sagte CDU-Landesgeschäftsführer Mario Zeising auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT.
Die hierzu auf Landes- und Bundesebene gefassten Beschlüsse seien für die Partei bindend. Die CDU Sachsen-Anhalt werde sich weiterhin "klar nach rechts und links abgrenzen", betonte Zeising.
Auf die von Kirchner geäußerte Behauptungen, dass es Absprachen zwischen AfD und CDU gegeben haben soll, ging Zeising nicht ein.
Regierungskrise und Rücktritt Stahlknecht
Der ehemalige Innenminister Sachsen-Anhalts Holger Stahlknecht (CDU) hätte sich eine Duldung vorstellen können, sagte Kircher beim Bürgerdialog in Magdeburg. Stahlknecht war im Dezember 2020 als Innenminister entlassen worden. Dem vorausgegangen war ein Zeitungsinterview, in dem Stahlknecht eine CDU-geführte Minderheitsregierung ins Gespräch gebracht hatte – für den Fall, dass die Koalition am Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zerbricht.
Schon 2017 Angebot der AfD
Bereits André Poggenburg, damals Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, hatte 2017 geäußert, beim Zerbrechen der Kenia-Koalition eine Minderheitsregierung der CDU tolerieren zu wollen. Die CDU erteilte dem Vorschlag Poggenburgs damals eine Absage.
MDR (Moritz Arand)
