• Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat die fehlenden Preislimits für Dienstwagen der Landesregierung diskutiert.
• Finanzminister Richter (CDU) sagte, Preisobergrenzen seien nicht mehr realistisch.
• Die Autos werden laut Richter geleast – und seien kein Porsche oder Maserati.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) hat im Landtag vor einer Neiddebatte über Dienstwagen von Ministern und Staatssekretären gewarnt. Am Mittwoch war durch Recherchen von MDR SACHSEN-ANHALT bekanntgeworden, dass das Land die Preisobergrenzen für Leasing und Kauf solcher Fahrzeuge abgeschafft hat. Lediglich bestimmte Modelle sind noch vorgeschrieben. Kristin Heiß, Landtagsabgeordnete der Partei "Die Linke" wollte am Donnerstag vom Finanzminister wissen, wie das in Zeiten knapper Kassen zu rechtfertigen sei.

Außerdem äußerte sie die Befürchtung, dass sich Minister einen Maserati oder Porsche anschaffen könnten, weil das durch den Wegfall der Preisobergrenzen rein theoretisch möglich sei. Finanzminister Richter reagierte im Landtag zunächst ironisch: "Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sie haben erlebt, dass unglaublich viele Minister mittlerweile Maserati oder Porsche fahren", sagte er. Das führte zu Beifall. Etliche Abgeordnete lachten.

Anschließend begründete der Finanzminister den Wegfall der Preisobergrenzen für die Dienstwagen von Ministern und Staatssekretären. "Hintergrund ist, dass die Automobilindustrie keine Angebote mehr abgegeben hat." Laut Richter galten bis 2023 Preisobergrenzen von 33.000 Euro für Minister und 28.000 Euro für Staatssekretäre. Diese Preisobergrenzen seien aber nicht mehr realistisch.

"Jeder weiß, wenn er privat ein Auto fährt, dann muss er schon gucken, ob er noch einen Golf für 35.000 Euro bekommt." Die Landesregierung habe sich deshalb an anderen Bundesländern orientiert und die Preisobergrenzen gestrichen, "weil es völlig außerhalb der realen Welt ist, dass sich hier ein Minister mit einem Porsche vor den Landtag stellt."

Dabei, so Richter, müsse man wissen, dass in Sachsen-Anhalt Dienstfahrzeuge für Minister und Staatssekretäre nicht mehr gekauft, sondern geleast werden. "Wir wissen es von Audi – Audi verkauft nicht mehr mit Rabatt an die Landesregierung Fahrzeuge", sagte der Finanzminister.

"Hintergrund ist, dass ein Bundesministerium einen Gebrauchtwagenhandel aufgezogen hat, indem es die Autos günstig mit Rabatten gekauft und nach einem halben Jahr mit Gewinn verkauft hat." Das habe sich Audi längere Zeit angeschaut und dann darauf bestanden, dass nur noch im Rahmen von Leasingverträgen Autos zur Verfügung gestellt werden.

Linken-Landtagsabgeordnete Heiß wollte vom Finanzminister wissen, ob es nicht zeitgemäß sei, dass Minister und Staatssekretäre preiswertere, kleinere Autos als Dienstwagen nutzen. Michael Richter entgegnete: "Wer seinen Arbeitsplatz mehr oder weniger im Auto hat, sollte auch die Möglichkeit haben, dass er hinten relativ bequem sitzt. Und ich denke, darüber müssen wir hier auch nicht diskutieren und wir brauchen auch keine Neiddebatte." Der Minister nannte anschließend die Beträge, um die es aus seiner Sicht wirklich gehe. Demnach werden für die Dienstwagen von Ministern und Staatssekretären Leasinggebühren fällig, die sich "unter 10.000 Euro im Jahr bewegen."

Zuvor hatte der Minister die Kosten für Dienstwagen des Bundes angesprochen. Er gab sie mit 112.000 Euro pro Fahrzeug an. "Ein gepanzertes Fahrzeug kostet 500.000 Euro", sagte er während der Landtagssitzung. Am Anfang seiner Ausführungen sagte Richter zur Dienstwagendebatte: "Interessant ist, dass das in der Presse drei Tage vor der Wahl hochkommt. Ich sage das mal in dieser Deutlichkeit." Es sei nicht seriös zu suggerieren, dass Minister und Staatssekretäre sich einen Maserati oder Porsche anschaffen könnten. Richter warb um eine Versachlichung der Debatte.