Amt war seit 2018 unbesetzt Wahl im Landtag: Sachsen-Anhalt hat neue Landesdatenschutzbeauftragte
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24. April 2024, 11:28 Uhr
Nach jahrelanger Hängepartie bekommt Sachsen-Anhalt eine neue Landesdatenschützerin. Die Juristin Maria Christina Rost wurde im ersten Wahlgang im Landtag ins Amt gewählt. Die Neubesetzung war seit 2018 mehrfach misslungen.
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- Sachsen-Anhalt hat eine neue Landesdatenschutzbeauftragte.
- Die Kandidatin Maria Christina Rost hatte bereits vor der Wahl im Landtag am Mittwoch Zuspruch von den Fraktionen bekommen.
- Das Land scheitert seit 2018 daran, das Amt nachzubesetzen.
Die Juristin Maria Christina Rost wird oberste Datenschützerin in Sachsen-Anhalt. Bei der Wahl im Landtag am Mittwoch erhielt die 49-Jährige 66 Ja-Stimmen. 26 Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei enthielten sich. Rost ist derzeit beim hessischen Datenschutzbeauftragten in Wiesbaden für die Rechtsabteilung und die Öffentlichkeitsarbeit zuständig.
CDU-Fraktionsvize Sandra Hietl-Heuer hatte bereits vor der Wahl erklärt, Rost verfüge über ein ausgezeichnetes Netzwerk und kenne sich im Datenschutz aus. Auch die SPD sowie die Oppositionsparteien Linke, Grüne und AfD hatten sich anerkennend geäußert.
Rost mit Stimmen der Grünen gewählt
Zuletzt fehlten dem Kandidaten der Koalition, Daniel Neugebauer, in drei Wahlgängen jeweils eine Stimme zu den erforderlichen 49, obwohl CDU, SPD und FDP am Wahltag 52 anwesende Abgeordnete verzeichnen konnten.
Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT gelang die Wahl von Rost nun mit einem Deal. Bereits nach der letzten Wahlpleite hatte die Grünen-Fraktion angeboten, mit Stimmen auszuhelfen. Dafür sollte das Amt mit mehr Mitarbeitern und besserer Sachausstattung bedacht werden. Im nächsten Haushalt wird, so heißt es aus der Fraktion, durch die Koalition zugesichert, dass fünf zusätzliche Stellen gegeben werden. Dies hatten offenbar die parlamentarischen Geschäftsführer zuvor ausgehandelt.
Für die FDP bestätigt der Paramenatische Geschäftsführer Guido Kosmehl Pläne, die Behörde besser auszustatten: "Die Koalition will einen Neustart für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt. Dazu gehört neben der Wahl einer Qualifizierten Kandidaten auch die personelle Ausstattung der Behörde." Rost wollte zu möglichen Personalaufwüchsen keine Angaben machen. Sie wolle sich zunächst die Behörde in Ruhe ansehen, sagte sie MDR SACHSEN-ANHALT.
Sachsen-Anhalt seit 2018 ohne Datenschützer
Das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt war seit 2018 unbesetzt. Die Kenia-Koalition brachte Nils Leopold als Kandidaten ins Rennen, der jedoch in zwei Anläufen keine Mehrheit fand. Daraufhin änderte der Landtag von Sachsen-Anhalt nicht nur die Koalition durch eine Wahl, sondern auch das Wahlverfahren für den Datenschutzbeauftragten. Die Mehrheit der neuen CDU-, SPD- und FDP-Koalition hätte ausgereicht, um 2022 Albrecht Cohaus, den Stellvertreter im Amt, als Nachfolger zu wählen. Dennoch scheiterte die Wahl erneut.
Auch im letzten Jahr misslang der Versuch der Koalitionskandidaten, Daniel Neugebauer, der mit 48 von den benötigten 49 Stimmen scheiterte. Die Koalitionsparteien von CDU, SPD und FDP verfügten zusammen über 56 Stimmen. Begleitet wurde das Verfahren im letzten Jahr durch eine erfolglose Klage eines Bewerbers und der gemeinnützigen Organisation "FragDenStaat".
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz überwacht bei Behörden und Unternehmen die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Auch Privatleute können sich an den Datenschutzbeauftragten wenden.
MDR (Jochen Müller, Julia Heundorf)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 24. April 2024 | 05:00 Uhr
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