Sachsen-Anhalts Landesdatenschutzbeauftragter hat das Digitalministerium in Magdeburg verwarnt, weil es ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten verarbeitet hat. Konkret geht es um die 200 Euro Energiepreispauschale für Studentinnen und Studenten. Sie konnten diese Pauschale im vergangenen Jahr über das Portal "einmalzahlung200.de" erhalten.

Um das Geld zu bekommen, mussten sich die Studenten online identifizieren. Das ging nur mit der BundID. Dabei handelt es sich um ein zentrales Konto zur Identifizierung für Online-Anträge. Dafür müssen persönliche Daten hinterlegt werden. Dass diese ID unbedingt genutzt werden musste, um die Energiepauschale zu bekommen, kritisiert der Datenschutzbeauftragte.

Der derzeit noch amtierende Landesdatenschutzbeauftragte Albert Cohaus sagte MDR SACHSEN-ANHALT, man habe das Ministerium verwarnt, weil das Onlinezugangsrecht keinen Digitalzwang nach sich ziehe: "Die BundID ist und war freiwillig. Die Studenten und Studentinnen durften zwischen einer digitalen und herkömmlichen Antragstellung wählen. Dies hat das Ministerium trotz Hinweisen aus meinem Haus nicht umgesetzt." Man dürfe nicht vergessen, dass Menschen auch analoge Angebote nutzen wollten oder müssten.

Digitalministerin Lydia Hüskens (FDP) reagierte auf die Verwarnung des Datenschützers mit Kritik. Hüskens sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Donnerstagnachmittag, sie könne die Reaktion nicht nachvollziehen. Sie erscheine ihr auch angesichts der damaligen Situation überzogen.

Sachsen-Anhalt habe in einer angespannten politischen Lage rund um den Ukraine-Krieg in einem föderal bedeutsamen Digitalisierungsprojekt Verantwortung übernommen: "Die Auszahlung der Energiekostenpauschale war im Ergebnis ein großer Erfolg, hat Millionen von Menschen bundesweit geholfen und damit die Digitalisierungskompetenz des Landes Sachsen-Anhalt zugunsten aller anderen Bundesländer bewiesen."

Sachsen-Anhalts Digitalministerium hat das Portal "einmalzahlung200.de" zusammen mit dem Bundesbildungsministerium entwickelt. 2,8 Millionen Studentinnen, Studenten und Fachschüler aus ganz Deutschland hatten so 200 Euro bekommen. 567 Millionen Euro wurden darüber ausgezahlt. Das Projekt hat laut Bundesministerium fast sechs Millionen Euro gekostet.

Das Digitalministerium in Sachsen-Anhalt sieht die Einmalzahlung als Beispiel für eine erfolgreiche Verwaltungsdigitalisierung. Studenten hatten nach dem Antrag das Geld innerhalb von zwei Tagen auf ihrem Konto. Datenschützer hatten allerdings die Nutzung der BundID bereits im vergangenen Jahr kritisiert. Eine IT-Sicherheitsexpertin hatte damals sogar ein eigenes Verfahren entwickelt, das ohne BundID auskam.