Tweet nach Messer-Attacke in Wolmirstedt CDU-Politiker Gürth: Streit um Vorwurf der Volksverhetzung geht weiter

• Die juristische Verhandlung eines Twitter-Posts des CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth geht weiter.
• Nach seinem Freispruch vor dem Amtsgericht Aschersleben hat die Staatsanwaltschaft Magdeburg Rechtsmittel eingelegt.
• An welche Instanz der Fall nun geht, soll noch entschieden werden.

Der Rechtsstreit um den CDU-Landtagsabgeordneten und ehemaligen Landtagspräsidenten Detlef Gürth ist noch nicht zu Ende. Wie die Staatsanwaltschaft Magdeburg mitteilte, hat sie Rechtsmittel gegen den Freispruch Gürths vor dem Amtsgericht Aschersleben eingereicht.

Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Äußerung Gürths im sozialen Netzwerk X, vormals Twitter. In dem Tweet hatte Gürth nach der Messer-Attacke eines Afghanen auf eine private Fußball-EM-Party in Wolmirstedt im Juni 2024 geschrieben: "Dieses Pack muss raus aus Deutschland." Außerdem begrüßte der CDU-Politiker, dass der Angreifer von der Polizei erschossen wurde. Der Beitrag wurde später gelöscht.

Das Amtsgericht Aschersleben erklärte am 7. März, in diesem Tweet keinen Angriff auf die Menschenwürde zu sehen. Die Ehre der Afghanen wäre zwar verletzt, es handele sich aber nicht um eine Herabwürdigung der Menschenwürde. Wegen des Tweets hatte das Gericht im vergangenen Jahr einen Strafbefehl über 18.000 Euro gegen Gürth erlassen. Gürth legte Widerspruch ein, weshalb es zur Hauptverhandlung kam.

Welches Gericht den Fall nun aufnimmt, ist derzeit unklar. Möglich sind eine Berufung am Landgericht Magdeburg oder der Schritt einer sogenannten Sprungrevision zum Oberlandesgericht Naumburg. Welches dieser Rechtsmittel die Staatsanwaltschaft wählen wird, will sie noch entscheiden.

Gürth war von 2011 bis 2015 Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Er trat damals von dem Amt zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft Magdeburg monatelang wegen Steuerhinterziehung gegen ihn ermittelt hatte. Das Verfahren war gegen Geld-Auflagen eingestellt worden. Allerdings stieg der politische Druck, auch ein Abwahl-Verfahren stand im Raum.

Gürth ist seit 1990 Abgeordneter des Landtags von Sachsen-Anhalt, zurzeit das dienstälteste Mitglied und damit auch Alterspräsident des Parlaments.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg haben sich rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten in Sachsen-Anhalt im Jahr 2024 drastisch erhöht.

Insgesamt wurden demnach 2.568 Verfahren neu eingeleitet, ein Anstieg um 61 Prozent im Vergleich zu 2023. 15 Prozent der Fälle betrafen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung. 18 Prozent aller rechtsextremistischen Taten waren zudem fremdenfeindlich motiviert.

Die Zahl der Tatverdächtigen ist im Vergleich zum Vorjahr um 66,3 Prozent gestiegen, ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Strafverfolgungsbehörden diesem Kriminalitäts-Bereich zunehmend Aufmerksamkeit widmen.

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