Tweet nach Messer-Attacke in Wolmirstedt Gericht spricht CDU-Politiker Gürth frei

Der CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Landtagspräsident Detlef Gürth ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Das Amtsgericht in Aschersleben erklärte, mit dem Tweet Gürths nach der Messer-Attacke in Wolmirstedt im vergangenen Jahr sehe man keinen Angriff auf die Menschenwürde. Die Ehre der Afghanen wäre zwar verletzt, es handele sich aber nicht um eine Herabwürdigung der Menschenwürde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft hält sich Rechtsmittel offen.

In dem Tweet hatte Gürth nach der Messer-Attacke eines Afghanen auf eine private Fußball-EM-Party in Wolmirstedt geschrieben: "Dieses Pack muss raus aus Deutschland." Außerdem begrüßte der CDU-Politiker, dass der Angreifer von der Polizei erschossen wurde. Der Beitrag wurde später gelöscht.

Wegen des Tweets hatte das Gericht im vergangenen Jahr einen Strafbefehl über 18.000 Euro gegen Gürth erlassen. Gürth legte Widerspruch ein, deshalb war es nun zu einer Hauptverhandlung gekommen.

Gürth war von 2011 bis 2015 Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Er trat damals von dem Amt zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft Magdeburg monatelang wegen Steuerhinterziehung gegen ihn ermittelt hatte. Das Verfahren war gegen Geld-Auflagen eingestellt worden. Allerdings stieg der politische Druck, auch ein Abwahl-Verfahren stand im Raum.

Gürth ist seit 1990 Abgeordneter des Landtags von Sachsen-Anhalt, zurzeit das dienstälteste Mitglied und damit auch Alterspräsident des Parlaments.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg haben sich rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten in Sachsen-Anhalt im Jahr 2024 drastisch erhöht.

Insgesamt wurden demnach 2.568 Verfahren neu eingeleitet, ein Anstieg um 61 Prozent im Vergleich zu 2023. 15 Prozent der Fälle betrafen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung. 18 Prozent aller rechtsextremistischen Taten waren zudem fremdenfeindlich motiviert.

Die Zahl der Tatverdächtigen ist im Vergleich zum Vorjahr um 66,3 Prozent gestiegen, ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Strafverfolgungsbehörden diesem Kriminalitäts-Bereich zunehmend Aufmerksamkeit widmen.

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