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• Die CDU in Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze beim Parteitag in Magdeburg erneut zum Landeschef gewählt.
• Der Bundesvorsitzende Friedrich Merz sprach auf dem Parteitag – und verteidigte seine Äußerungen zur Asylpolitik. Auch in der Rede von Ministerpräsident Reiner Haseloff ging es um das Thema Migration.
• Die CDU beschloss auf dem Parteitag auch ihr neues Grundsatzprogramm.

Sven Schulze bleibt Parteivorsitzender des CDU-Landesverbandes Sachsen-Anhalt. Auf dem Landesparteitag in Magdeburg wurde er am Mittag mit 147 Ja- und 51 Nein-Stimmen wiedergewählt – das entspricht einer Zustimmung von 74,24 Prozent. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Die Wahl fand erstmals auf einem CDU-Landesparteitag mit Tablets über ein elektronisches System statt.

In seiner Rede kritisierte Schulze die Bundesregierung, die "an der Bevölkerung vorbei" arbeite. Die "miserable Bundespolitik" sei ein Grund für das Erstarken der AfD. Schulze war 2021 erstmals zum Parteivorsitzenden gewählt worden. Damals erhielt er 76,88 Prozent der Stimmen. In der aktuellen Legislaturperiode ist er außerdem Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten in Sachsen-Anhalt.

Auf dem Parteitag wurde auch der Generalsekretär des CDU-Landesverbands, Mario Karschunke, wiedergewählt. Er erhielt nach Parteiangaben 55,8 Prozent der Delegiertenstimmen. Als stellvertretende Landesvorsitzende sind Heike Brehmer (60,2 Prozent), André Schröder (79,6 Prozent) und Marco Tullner (65,4 Prozent) sowie Justizministerin Franziska Weidinger (90,5 Prozent) gewählt worden. Chris Döhring gewann mit mehr als 90 Prozent Ja-Stimmen die Wahl zum Landesschatzmeister.

Im Vorfeld der Wahl des Vorstands hielt unter anderem der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz eine Rede. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, gemeinsam eine Lösung in der Migrationspolitik zu suchen – spätestens nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober. Nach Scholz' Ankündigung eines Deutschlandpakts sei nichts passiert. "Wenn es mehr sein soll als nur ein PR-Gag, dann wird es jetzt wirklich Zeit, dass wir uns zusammensetzen", sagte Merz mit Blick auf die gestiegene Zahl von Migranten.

Merz verteidigte zudem seine Äußerungen zur Asylpolitik. Man müsse zu diesem Thema auch mal etwas Kritisches sagen können. Die Republik müsse nicht in "Schnappatmung" verfallen, wenn man auf drohende Überforderung hinweise, erklärte er. Der CDU-Chef hatte kürzlich behauptet, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen so Deutschen beim Zahnarzt die Termine weg.

Ministerpräsident Reiner Haseloff am Rednerpult Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Ministerpräsident Reiner Haseloff plädierte in seiner Rede für eine stärkere Begrenzung der Migration. Dafür brauche man keine neuen Ideen. Er habe im Jahr 2015 bereits gesagt, dass es eine faktische Integrationsobergrenze gebe. Die Ressourcen seien begrenzt. Der Regierungschef betonte, europäische Vereinbarungen müssten auch durchgesetzt werden.

Außerdem sollten die Sorgen und Nöte der Menschen klar benannt werden. "Und als geborener DDR-Bürger lasse ich mir den Mund zu diesen Themen, die notwendig sind für unsere Menschen, von keinem verbieten oder einschränken", sagte Haseloff.

Der Parteitag beschloss auch das neue Grundsatzprogramm der CDU in Sachsen-Anhalt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur epd enthält es nach zahlreichen Änderungsanträgen wieder deutliche Bezüge zu Gott und Kirche. Im Ursprungsentwurf, der in den vergangenen Monaten auf drei Regionalkonferenzen diskutiert wurde, waren beide Begriffe zunächst nicht enthalten.

Demnach bekennt sich die CDU in dem Programm nun zu einer Politik "in Verantwortung vor Gott und den Menschen". Auch die Menschenwürde wird in einem Absatz des Programms in Beziehung zur "Gottesebenbildlichkeit des Menschen" gesetzt. Ein Abschnitt über Umweltschutz und Nachhaltigkeit nimmt Bezug auf "Gottes Schöpfung".