Eilverfahren am Landgericht Magdeburg AfD-Abgeordneter zieht gegen Landesverband vor Gericht und gewinnt
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16. Januar 2025, 16:07 Uhr
In Sachsen-Anhalt hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler eine Auseinandersetzung gegen seine eigene Partei gewonnen. Ziegler forderte per Eilverfahren vor Gericht, dass seine Direktkandidatur für die Bundestagswahl vom Landesverband unterschrieben und weitergeleitet wird. Dieser soll sich zuvor dagegen geweigert haben.
Im Streit um eine Direktkandidatur zur Bundestagswahl ist der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler vor Gericht als Sieger gegen den Landesverband der Partei in Sachsen-Anhalt hervorgegangen.
Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, erkannte der AfD-Landesverband am Donnerstag den von Ziegler erhobenen Anspruch in einem Eilverfahren vor einer Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg an. Dieser hatte gefordert, dass seine Direktkandidatur für den Wahlkreis Mansfeld vom Landesverband unterschrieben und an den Kreiswahlleiter weitergeleitet wird.
Ziegler als Direktkandidat für Bundestagswahl 2025 gewählt
Ziegler, der seit 2021 für die AfD im Bundestag sitzt, war nach eigener Darstellung im Dezember auf einer Aufstellungsversammlung der AfD zum Direktkandidaten für diesen Wahlkreis gewählt worden. Der Landesverband habe sich aber anschließend geweigert, die erforderlichen Unterschriften zu leisten. Kreiswahlvorschläge anderer Wahlkreise seien dagegen bereits unterzeichnet und beim Wahlleiter eingereicht worden.
Ziegler wollte daher vor Gericht eine einstweilige Verfügung durchsetzen. Stattdessen fiel nun ein sogenanntes Anerkenntnisurteil, mit dem er den Streit vollumfänglich gewann. Ziegler gewann 2021 eines von zwei Bundestagsdirektmandaten für die AfD in Sachsen-Anhalt.
Bereits seit dem AfD-Parteitag im letzten August gibt es in der Partei Unstimmigkeiten über die Nominierung von Direktkandidaten. Seinerzeit wollte der Landesvorstand ohne regionale Direktkandidaten bei der Bundestagswahl antreten. Beschlossen wurde das allerdings nicht.
AFP, MDR (Martin Nass, Anne Gehn-Zeller)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 16. Januar 2025 | 16:00 Uhr