• In Sachsen-Anhalt konnte die Koalition sich nicht auf einen Antrag zur Migration einigen, den die CDU als Alternative zu einem AfD-Antrag vorgelegt hat.
• Die AfD hatte zuvor einen Antrag auf der Tagesordnung platziert, der dem umstrittenen Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz gleicht.
• Die Fraktionschefin der SPD kündigte an, dem AfD-Antrag nicht zuzustimmen.

Ein Antrag zum Thema Migration, den die CDU-Fraktion als Alternative zum Fünf-Punkte-Plan der AfD im Landtag einbringen wollte, hat innerhalb der Koalition keine Zustimmung gefunden. Die SPD-Fraktion plädierte nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT dafür, eine Passage über die Verantwortung der aktuellen Bundesregierung zu ändern, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Um den Antrag einzubringen, hätten die Koalitionspartner sich einig sein müssen.

Die CDU hatte den Alternativantrag am Montag vorgelegt, nachdem die AfD-Fraktion vergangene Woche einen Antrag auf der Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung platziert hatte, der quasi wortleich zu dem umstrittenen Fünf-Punkte-Migrations-Plan von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist. Über diesen Antrag wird am Donnerstag im Landtag entschieden.

Zum Antrag der AfD-Fraktion vergangene Woche hatte deren innenpolitischer Sprecher, Matthias Büttner, der Deutschen Presseagentur gesagt: "Wir wollen, dass die CDU Farbe bekennt." Die CDU könne nun zeigen, ob es ihr darum gehe, die Migrationskrise wirklich lösen zu wollen oder ob die Abstimmung im Bundestag nur Wahlkampfgetöse gewesen sei.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Büttner Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Die Union hatte Ende Januar mit Stimmen der AfD und der FDP einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationsregeln durch den Bundestag gebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und viele andere warfen Merz daraufhin einen "Tabubruch" vor. Eine bindende Wirkung hat der Beschluss nicht, da es sich um einen Entschließungsantrag handelte.  

Sachsen-Anhalts CDU-Landesvorsitzender Sven Schulze hatte nach der Abstimmung das Vorgehen des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz beim Thema Migration verteidigt. Es sei das gute Recht jeder Oppositionspartei im Bundestag, eigene Anträge zu stellen, sagte Schulze. "Ich frage mich, welches Demokratieverständnis SPD und Grüne haben, wenn sie uns nun dafür kritisieren? Richtige Anträge werden nicht automatisch falsch, weil ihnen die Falschen zustimmen."

Für Sachsen-Anhalt stellte Schulze Ende Januar gleichwohl klar: "Wir arbeiten weder mit der AfD zusammen noch kommt sie als Regierungspartner in Betracht." Schulze unterstütze allerdings die Vorschläge von Friedrich Merz auch inhaltlich. Nach den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg seien es die Bürger leid, aus Berlin immer nur "Betroffenheitsrhetorik" zu hören, ohne dass sich substanziell etwas ändere.

Als Reaktion auf den Antrag der AfD hatte CDU-Fraktionsvize Frank Bommersbach vergangene Woche bereits erklärt, ein Landesparlament sei nicht der richtige Ort, um bundespolitische Maßnahmen zu fordern. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle hatte angekündigt, dem Antrag der AfD nicht zuzustimmen.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagt, ihre Fraktion werde dem Antrag der AfD nicht zustimmen. Bildrechte: Susie Knoll

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl, hatte darauf verwiesen, dass der Antrag in Ausschüsse überwiesen werden könne. Dann müsse man sich dort inhaltlich mit dem Thema befassen.

Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern sagte vergangene Woche nach Vorlage des AfD-Antrages, die CDU arbeite mit ihren europarechtswidrigen Anträgen an der Normalisierung der AfD mit. "Nun versucht die AfD die CDU am Nasenring durch die Arena zu ziehen. Bekommen wir das Tor zur Normalisierung der Rechtsextremen nicht wieder zu, läuft die Zeit rückwärts statt nach vorne", so von Angern.