Zuverlässigkeit fraglich Behörden prüfen Waffenlizenzen von AfD-Mitgliedern
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19. November 2024, 16:27 Uhr
AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt, die einen Waffenschein besitzen, geraten verstärkt ins Visier der Behörden. Die Waffenbehörden prüfen derzeit die Zuverlässigkeit von Parteimitgliedern mit Waffenschein. Derzeit laufen 72 Entzugs-Verfahren. Grund ist die Einstufung der AfD und ihrer Jugendorganisation als gesichert rechtsextrem.
Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt prüfen derzeit die Zuverlässigkeit von AfD-Mitgliedern mit Waffenschein. Das hat das Landesverwaltungsamt MDR SACHSEN-ANHALT bestätigt. Demnach gibt es derzeit in Sachsen-Anhalt 109 AfD-Mitglieder mit waffenrechtlichen Erlaubnissen. In 72 dieser Fälle laufe ein Entzugs-Verfahren, weitere 35 Anträge werden laut Behörde überprüft. In zwei Fällen hätten die Betroffenen bereits freiwillig auf ihre Waffen und Lizenzen verzichtet.
Laut Landesverwaltungsamt sind alle unteren Waffenbehörden dazu angehalten, die waffenrechtliche Zuverlässigkeit der betreffenden Personen zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen einzuleiten. Die Prüfung der Zuverlässigkeit von AfD-Mitgliedern sei identisch zu der Prüfung in anderen Fällen, hieß es. Unter anderem umfasse sie einen Auszug aus dem Bundeszentralregister, eine Abfrage bei der zuständigen Landesverfassungsschutz-Behörde und eine Abfrage beim Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister.
Die erforderliche Zuverlässigkeit fehlt in der Regel (§ 5 Waffengesetz):
- verurteilten Straftätern
- Menschen, die leichtfertig mit Waffen oder Munition umgegangen sind
- Personen, die Bestrebungen verfolgt haben, "die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind".
"Zuverlässigkeit" ist Voraussetzung für Waffenschein
In der Regel sind die Landkreise beziehungsweise in den kreisfreien Städten Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau die Polizeiinspektionen für die Prüfung zuständig. Die "erforderliche Zuverlässigkeit" ist laut Waffengesetz eine der Voraussetzungen, die Menschen erfüllen müssen, damit sie eine Erlaubnis zum Waffenbesitz bekommen können.
Rechtsextremisten mit Waffen
Die Zahl der Rechtsextremisten, die einen Waffenschein besitzen, ist nach Angaben der Landesregierung im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen vom August 2024 hervorgeht, stieg die Zahl der Rechtsextremisten innerhalb eines Jahres von 123 auf 156 Personen.
Ein Jahr zuvor waren lediglich 82 Rechtsextremisten mit einem Waffenschein bekannt. Hintergrund sei jedoch kein Anstieg bei Neubeantragungen, sondern dass dem Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt vielmehr Rechtsextremisten bekanntgeworden seien, die bereits über eine "waffenrechtliche Erlaubnis" verfügten.
Hintergrund ist, dass der Verfassungsschutz den Landesverband der "Alternative für Deutschland“ (AfD) und ihre Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) als "gesichert rechtsextrem" eingestuft hat. Damit sind alle Waffenbehörden des Landes angehalten, bekannten Mitgliedern der AfD und JA mit Waffenschein besonders zu prüfen.
AfD will Betroffene unterstützen
Kritik kommt von der AfD. Sie sieht in der Prüfung einen Versuch, "Mitglieder der demokratischen Opposition zu diskriminieren oder von einer Mitarbeit zum Wohle unseres Landes abzuhalten." In einer Mitteilung heißt es weiter: "Die Idee des CDU-geführten Innenministeriums über die Waffenbehörden unbescholtenen Bürgern allein aufgrund ihrer AfD-Mitgliedschaft die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen, ist nicht neu".
Vergangene Versuche seien immer wieder als rechtswidrig erklärt worden. Die Fraktion werde mögliche Betroffene mit den zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln unterstützen.
SPD-Innen-Experte: Waffen bei Rechtsextremisten beliebt
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Waffen haben in den Händen von Extremisten nichts zu suchen." Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem müsse auch konsequentes waffenbehördliches Handeln nach sich ziehen. "Die hohe Zahl der Vorgänge ist ein Zeichen dafür, dass das passiert, aber auch, wie beliebt Waffen bei Rechtsextremisten sind", so Erben weiter.
Sebastian Striegel, der innenpolitische Sprecher der Grünen, ergänzt: "Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus." Und gerade vor diesem Hintergrund sei es völlig unvorstellbar, dass auch nur irgendein AfD-Mitglied legal Waffenbesitzer sein könnte, so Striegel. "Wir sehen die Verbindung in den Rechtsterrorismus sowohl in Sachsen, wir haben sie auch in Sachsen-Anhalt." Insoweit sei die Situation ganz klar. "Waffen haben nichts in den Händen von Verfassungsfeinden und damit auch nichts in den Händen von AfD-Mitgliedern zu suchen."
Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, fordert zusätzliche Hilfen für die Waffenbehörden in den Gemeinden: "Vor allem aber braucht es eine stärkere Unterstützung kommunaler Gremien, aber auch des Landes für die Beschäftigten der kommunalen Waffenbehörden, die diese Überprüfungen durchführen." Es sei bekannt, dass die AfD rechtsextreme Gewalttäter unterstützt. Außerdem würde die Partei elementare Prinzipien der Demokratie angreifen. Sie verbreite Hass und sei eine latente Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Waffenscheine für AfD-Mitglieder und der Besitz von Waffen und Sprengstoff könnten schwere bis tödliche Folgen haben, so von Angern.
MDR (Lars Frohmüller, Norma Düsekow, Hannes Leonard), dpa) | Erstmals veröffentlicht am: 15.11.2024
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 15. November 2024 | 09:00 Uhr
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