Nach Rede in Erfurt Polizei ermittelt gegen AfD-Landesvorsitzenden Martin Reichardt
Hauptinhalt
16. November 2023, 16:22 Uhr
Die Kriminalpolizei Erfurt ermittelt derzeit gegen den Landesvorsitzenden der AfD Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt. Es geht um eine Rede Reichardts im Oktober in Erfurt, in der er unter anderem Bundespräsident Steinmeier als "einen der übelsten Spalter und Hetzer der deutschen Geschichte" bezeichnet hatte. Die Staatsanwaltschaft soll zeitnah eingeschaltet werden.
- In Thüringen ermittelt die Polizei gegen Martin Reichardt. Der AfD-Vorsitzende aus Sachsen-Anhalt soll Politiker beleidigt haben.
- In einer Rede im Oktober in Erfurt hatte sich Reichardt unter anderem abfällig über Bundespräsident Steinmeier geäußert.
- Reichardt erklärte im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT, ihm sei von diesem Ermittlungsverfahren bislang nichts bekannt.
Die Polizei in Thüringen ermittelt gegen den Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der AfD in Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt. Er soll sich bei einer AfD-Veranstaltung am 28. Oktober in Erfurt auf dem Domplatz beleidigend und verleumdend gegen Politiker geäußert haben.
Im Nachgang wurde Reichardt nach Polizeiangaben von einer Privatperson angezeigt. Das bestätigte die Landespolizeiinspektion Erfurt auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT. In seiner Rede bezeichnete Reichardt unter anderem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als "übelsten Spalter und Hetzer". Die AfD in Thüringen hat die Ansprache auf ihrem Youtube-Kanal veröffentlicht.
Schutz von Personen des politischen Lebens
Das Verfahren sei wegen des Anfangsverdachts nach Paragraph 188 Strafgesetzbuch eingeleitet worden. Darin geregelt ist die Strafbarkeit von gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung.
Derzeit führe die Kriminalpolizei Erfurt die Ermittlungen und werde diese zeitnah an die Staatsanwaltschaft Erfurt übergeben, hieß es weiter. Welche Aussagen Reichardts konkret Gegenstand der Ermittlungen sind, teilte die Polizei nicht mit.
Landesverband ist rechtsextremistisch
Das laufende Ermittlungsverfahren sei ihm nicht bekannt, sagte Reichardt in einem Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT. Er habe an genanntem Tag eine Rede vor der Staatskanzlei gehalten, nicht auf dem Domplatz.
Martin Reichardt sitzt seit 2017 für die AfD im Bundestag und ist seit 2018 Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt. Der Verfassungschutz in Sachsen-Anhalt stuft den Landesverband seit Kurzem als gesichert rechtsextremistisch ein. Reichardt kündigte an, dass die AfD gegen diese Einstufung juristisch vorgehen wolle.
MDR (Engin Haupt)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 15. November 2023 | 05:00 Uhr
