• Im Gemeinderat von Muldestausee haben AfD-, SPD- und CDU-Politiker dem parteilosen Bürgermeister wichtige Befugnisse entzogen.
• Eine Zusammenarbeit der drei Parteien liegt nahe, wird von den CDU- und SPD-Landesverbänden jedoch bestritten.
• Laut AfD wurden die Vorhaben zuvor gemeinsam mit den SPD- und CDU-Gemeinderäten erarbeitet.

Trotz gemeinschaftlicher Abstimmung mit der AfD haben sich der CDU- sowie der SPD-Landesverband hinter ihre Gemeinderäte in Muldestausee gestellt. Es habe an keiner Stelle eine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt im Gespräch mit dem MDR.

Auch der CDU-Landesverband sieht keinen Handlungsbedarf. Die Entscheidung, die Kompetenzen des hauptamtlichen Bürgermeisters einzuschränken, könne durch den Landesverband nicht gewertet werden. "Unsere Gemeinderäte vor Ort genießen unser Vertrauen, das Beste für Ihre Region und Ihre Bürgerinnen und Bürger zu tun", sagte Generalsekretär Mario Karschunke auf MDR-Nachfrage.

Am vergangenen Freitag hatten AfD, CDU und Freie Fraktionen, der auch ein SPD-Politiker angehört, gemeinsam in einer selbst initiierten Sondersitzung des Gemeindesrates dem Bürgermeister von Muldestausee, Ferid Giebler (parteilos), wichtige Befugnisse weggenommen. Nur gemeinsam konnten sie dafür eine knappe Mehrheit organisieren, um die Hauptsatzung entsprechend zu ändern. Gründe für das Vorgehen sollen die Fraktionen in der Sitzung nicht vorgetragen haben.

Der Bürgermeister darf demnach nun nur noch über außerplanmäßige Ausgaben, Rechtsgeschäfte und die Vergabe freiberuflicher Leistungen bis 5.000 Euro selbst entscheiden. Zuvor lag die Grenze bei 10.000 Euro. Zudem ist er in beschließenden Ausschüssen nicht mehr stimmberechtigt.

Die Landes-CDU will den Vorfall offenbar jedoch nicht als Zusammenarbeit mit der AfD werten. "Unsere Grundsatzbeschlüsse zum Ausschluss strategischer und institutioneller Zusammenarbeit gelten, hieran wird sich nichts ändern", erklärte Generalsekretär Karschunke. Man lasse sich nicht vom Abstimmungsverhalten anderer Parteien beeinflussen.

Das suggeriert ein zufälliges Abstimmungsergebnis. Hierauf deutet allerdings im konkreten Fall Muldestausee nichts hin. Wie AfD-Fraktionschef Volker Olenicak MDR SACHSEN-ANHALT bestätigte, hätten AfD, CDU und Freie Fraktion im Vorfeld gemeinsam die Änderungen zur Hauptsatzung erarbeitet. Um die einzelnen Änderungen durchbringen zu können, mussten sie sich auf die dünne gemeinsame Mehrheit von 15 zu 13 Stimmen stützen. Ein deutlicheres Beispiel für eine strategische Zusammenarbeit dürfte sich kaum finden lassen.

Doch auch die SPD besteht darauf, dass es sich hierbei nicht um eine verabredete Zusammenarbeit gehandelt habe. Der Landesvorsitzende Andreas Schmidt sagte MDR SACHSEN-ANHALT, der SPD-Gemeinderat Maik Brandt habe schon lange dafür gestritten, dem Rat wieder mehr Kompetenzen zukommen zu lassen – unabhängig von der AfD.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt betont: Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD. (Archivbild) Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Willnow

"Wir können also nicht davon reden, dass er einem AfD-Begehren zugestimmt hat, sondern er hat das gemacht, wofür er schon ganz lange streitet", so Schmidt. Das sei eine vollkommen andere Situation als zum Beispiel bei der CDU, die andernorts bei Entscheidungen um Machtpositionen mit der AfD zusammengearbeitet habe. "Das hat die SPD bis jetzt an keiner Stelle gemacht", betonte Schmidt.

Dieser Bewertung der Vorgänge steht entgegen, dass die Sondersitzung laut Bürgermeister Giebler von SPD-Mann Maik Brandt beantragt wurde. Weil dies gegen den Willen Gieblers geschah, waren für den Antrag weitere Unterstützungsunterschriften notwendig. Laut Bürgermeister unterschrieb die gesamte AfD-Fraktion (neun Räte) sowie ein weiterer Vertreter aus Brandts Freier Fraktion.