Heizungsgesetz Kommunen in Sachsen-Anhalt bringen Wärmeplanung voran

In Sachsen-Anhalt bereiten immer mehr Kommunen die vom Bund geforderten Wärmepläne vor. Der Geschäftsführer der Landesenergieagentur, Marko Mühlstein, sagte am Mittwoch im Umweltausschuss des Landtags, man stehe mit 49 der gut 200 Städte und Gemeinden im engen Kontakt zur kommunalen Wärmeplanung.

31 Kommunen hätten im vergangenen Jahr Fördermittel beim Bund beantragt, 15 seien bereits bewilligt worden. Das Interesse sei innerhalb eines halben Jahres "deutlich gestiegen", erklärte Mühlstein.

Für Unmut habe allerdings der Fördermittelstopp für die Wärmeplanung Ende des vergangenen Jahres gesorgt. Hintergrund ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. "Da schlägt sich auch Frust bei uns nieder", sagte Mühlstein. Der Energieagentur zufolge waren deshalb mindestens 18 interessierte Kommunen in Sachsen-Anhalt somit nicht in der Lage, die Planungen aus eigener Kraft voranzutreiben.

In Deutschland müssen alle Kommunen bis spätestens 2028 eine kommunale Wärmeplanung vorlegen. Städte ab 100.000 Einwohner müssen dies bereits bis 2026 tun. Das schreibt ein Gesetz der Bundesregierung vor. Im Wärmeplan sollen die Städte und Gemeinden festhalten, in welchen Ortsteilen welche Wärmeversorgung möglich ist – wo beispielsweise Fernwärme zur Verfügung steht und wo nicht.

Die Bundesregierung will, dass Heizen bis 2045 klimaneutral sein soll. Sie hatte die Kommunale Wärmeplanung 2023 mit dem Heizungsgesetz verknüpft. Mit Ausnahme von Neubaugebieten sollen die Vorgaben beim Einbau neuer Heizungen demnach erst dann greifen, wenn vor Ort ein kommunaler Wärmeplan existiert.